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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. März 2016

Freie Ärzteschaft: Gescheiterte GOÄ-Novelle ad acta legen und bestehende GOÄ aktualisieren

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in den Verhandlungen einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf ganzer Linie versagt. "Die vom BÄK-Präsidenten Frank-Ulrich Montgomery als Chefsache deklarierte GOÄ-Novelle hat sich zum Kostensparinstrument der renditeorientierten Privaten Krankenversicherungen (PKV) und klammen Kommunen entwickelt", kritisierte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Essen.

"Wir fordern, diesen GOÄneu genannten Scherbenhaufen samt geplanter Änderung der Bundesärzteordnung und Einrichtung einer sogenannten Gemeinsamen Kommission nicht weiterzuverfolgen. Die bestehende GOÄ soll umgehend aktualisiert und ein Inflationsausgleich in Form einer deutlichen Punktwerteerhöhung hergestellt werden."

Hatte die Bundesärztekammer kürzlich noch von einem mit der PKV abgestimmten Konvolut von 4.600 neuen Gebührenordnungsziffern und Bewertungen gesprochen, so zeige sich nun, dass dieses der Verhandlungsgegner PKV-Verband erstellt hat. "Damit hat die BÄK das Initiativrecht und die Definitionshoheit über die Gebührenordnung des Freien Berufes Arzt komplett aus der Hand gegeben, sich selbst quasi zum Beisitzer der Verhandlungen degradiert und sich in unvertretbarer Weise vom guten Willen der PKV abhängig gemacht", fasst Dietrich zusammen. "Offenbar war der Vorschlag der PKV nun aber so schlecht, dass der BÄK-Vorstand dem nicht zustimmen konnte - die "Verhandler" der BÄK haben diese neue GOÄ an die Wand gefahren. Dass eine GOÄ auch anders und vor allem demokratisch entstehen kann, sieht man in der Schweiz: Dort erstellen die Ärzte die Definitionen und Bewertungen ihrer eigenen Leistungen unter breiter Beteiligung der praktizierenden Ärzte, aber nicht die Versicherungen."

Bis die bestehende GOÄ aktualisiert und aufgewertet ist, ruft die Freie Ärzteschaft die Ärzte dazu auf, den Inflationsausgleich selbst zu machen. Dietrich: "Der Ansatz eines höheren als des 2,3-fachen Steigerungsfaktors ist in vielen Fällen schon längst angemessen und gut begründet." Außerdem solle der Zentrale Konsultationsausschuss der Bundesärztekammer endlich wieder tätig werden und die bisherigen Analogziffern für neue Leistungen zügig unter Beteiligung der Fachgesellschaften und Verbände in sinnvolle Ziffern verwandeln.

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V.


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