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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. September 2016

Freie Ärzteschaft fordert Mitsprache der Vertreterversammlung bei Dienstverträgen der KV-Vorstände

Nach der Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) wird demnächst der KV-Vorstand gewählt. Dann geht es auch um die Dienstverträge der hauptamtlichen Vorstände - und dabei soll die Vertreterversammlung (VV) mitentscheiden. "Wir erwarten, dass sie Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Dienstverträge der KV-Vorsitzenden erhält", sagte Wolfgang Bartels, Mitglied der Verteterversammlung der KVNO und Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Düren. Die Vertreterversammlung vertrete schließlich die Interessen der Vertragsärzte und verantworte daher auch die wirtschaftliche Verwendung der KV-Beiträge.

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Die Querelen um die Versorgungsbezüge des ehemaligen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, um an ihn zu Unrecht gezahlte Mietkostenzuschüsse und die Zahlung hoher Ruhegelder an ehemalige KBV-Mitarbeiter machen für Bartels eines deutlich: "Hier müssen wir genauer hinschauen. Die Vertragsärzte ärgern sich zu recht über einen unkontrollierten Umgang von KV-Funktionären mit den KV-Pflichtbeiträgen."

Die Dienstverträge der neu zu wählenden KVNO-Vorstände könnten etwa in einem nichtöffentlichen Teil der VV-Sitzung diskutiert werden. Es würde reichen, die wichtigsten Eckpunkte zu prüfen, sagte Dr. Gerd-Büscher, VV-Neumitglied und Mitglied des FÄ-Landesverbandes Nordrhein, in Essen. "Vergütungen, Übergangsgelder und sonstige wesentliche wirtschaftliche Nebenleistungen sollten nicht ohne Erörterung und Zustimmung der VV vertraglich fixiert werden. Die VV ist das maßgebliche Gremium jeder Kassenärztlichen Vereinigung - dem muss auch in diesem wichtigen Punkt Rechnung getragen werden."

Quelle: Freie Ärzteschaft


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