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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

28. Mai 2014 Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag: Elektronische Gesundheitskarte kostet viel und nutzt nichts

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein Dauerbrenner auf den Deutschen Ärztetagen. "Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen", betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ) heute auf dem Ärztetag mit einem riesigen Datenkraken vor der Tonhalle in Düsseldorf. Die ärztliche Ablehnung dieses  Mammutprojekts, regelmäßig festgehalten in Beschlüssen auf den Ärztetagen der vergangenen Jahre, ist Politik, Industrie und Krankenkassen ein Dorn im Auge. So forderten auch bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung alle Politiker die Zustimmung der Ärzte zur  eGK. Die Freie Ärzteschaft hält an ihrer Kritik fest: "Wir werden  nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und Ärzte verschwendet werden", sagte Dr. Silke Lüder,  Vizevorsitzende der FÄ. "Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht."

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Das eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den  weiteren geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen  Patientenakte, das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis."Persönliche medizinische Daten gehen nur Patienten und den  behandelnden Arzt etwas an. Mit der elektronischen Gesundheitskarte  ist das vorbei", machte Lüder deutlich. "Bei dem Projekt werden die  wichtigsten Datenschutzkriterien nicht realisiert. In der geplanten  riesigen Telematikinfrastruktur sollen Patientendaten vervielfältigt und für Ärzte und Patienten unkontrollierbar abgelegt werden." Angesichts der weltweiten Überwachungsskandale aber seien  Dezentralität und Datensparsamkeit der wichtigste Schutz der  Medizindaten und des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnisses.  

FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich wies zudem auf die informationelle  Selbstbestimmung hin. "Der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes Bürgers." Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe sieht das offenbar nicht so eng. Bei einer Veranstaltung kürzlich in Dormagen führte er gegenüber Dietrich die Versorgungsforschung als Argument für eine zentrale Speicherung und Auswertung von Patientendaten ins Feld. "Gröhe stellt beliebige politische Motive vor das Recht der Bürger auf selbstbestimmten Umgang mit Daten", kritisierte Dietrich. Das widerspreche sowohl dem Grundgesetz als auch der kürzlich in einem Urteil festgehaltenen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.

Über die Freie Ärzteschaft e. V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf  als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des  Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Quelle: Freie Ärzteschaft e. V.


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