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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
02. Oktober 2017

Frankfurt und Bonn geben im Rennen um EU-Behörden nicht klein bei

Zwei EU-Behörden müssen nach dem Brexit aus London umziehen – und fast alle EU-Staaten wollen sie haben. Brüssel sieht Schwächen in den Bewerbungen von Frankfurt und Bonn. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, Frankfurt am Main und Bonn buhlen weiter um die beim Brexit umziehenden EU-Behörden. Dies kündigten die hessische Landesregierung und die Stadt Bonn am Wochenende an. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde eine Auswertung aller Bewerbungen um die Bankenaufsicht EBA und die Arzneimittelbehörde EMA veröffentlicht, bei der Frankfurt und Bonn schlecht wegkamen. Sie erfüllen Kriterien nicht, die die EU-Kommission als wichtig erachtet. Die Entscheidung über die neuen Standorte beider Behörden fällt im November.
EBA und EMA sind derzeit in London und müssen vor dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 umziehen. Neben Frankfurt haben sich sieben weitere Städte um die EBA beworben. Die EMA würden neben Bonn sogar 18 andere europäische Städte gerne bei sich aufnehmen – in der Hoffnung auf gut bezahlte Arbeitsplätze und internationale Konferenzen als Wirtschaftsfaktor. Die EMA beschäftigte zuletzt rund 900 Menschen, die EBA knapp 200. Zuletzt bescherten beide Agenturen London jährlich zusätzlich rund 39.000 Hotelübernachtungen.

Bei der Auswertung aller Bewerbungen hat die Kommission zwar ausdrücklich keine Rangliste erstellt – das wäre im Wettstreit der 27 Mitgliedsländer politisch heikel gewesen. Zu den sechs Hauptkriterien – darunter die Verfügbarkeit von Gebäuden, die Verkehrsanbindung und das Job- und Schulangebot für die Familien der Beschäftigten – führt sie nur die Angaben der Bewerber zusammen, ohne sie zu bewerten.

Doch unterstreicht die Brüsseler Behörde einige Punkte, die sie als wichtig erachtet. Dazu zählt, dass der Umzug rechtzeitig vor dem Brexit abgeschlossen sein und die Behörden wieder arbeitsfähig sein müssen, und zwar möglichst in dauerhaften Büros. "Man sollte vermerken, dass ein Umzug in Übergangsgebäude weniger wünschenswert sein könnte als ein direkter Umzug in dauerhafte Gebäude", schreibt die Kommission.

Bonn bietet für die EMA aber zunächst nur Übergangsbüros. Eine dauerhafte Bleibe ist erst für 2020 oder 2021 in Aussicht gestellt – also lange nach dem Brexit-Termin.

Frankfurt gibt nach Angaben der Kommission im Gegensatz zu etlichen Konkurrenten keinen Hinweis darauf, ob die Miete bezuschusst oder sogar ganz übernommen wird. "Mehrere Mitgliedsstaaten bieten an, die Miete für eine kürzere oder längere Zeit oder sogar auf Dauer zu bezahlen, und einige bieten auch an, die Ausstattung für die neuen Büroräume zu bezahlen." Und gerade das findet die Kommission bedeutsam: "Solche Kostenübernahmen durch die Mitgliedsstaaten könnten erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt bedeuten."

Bei Luxemburg etwa wird herausgestrichen: "Das Angebot erklärt, dass das vorgeschlagene Gebäude von Luxemburg kostenlos zur Verfügung gestellt wird." Luxemburg hat nach Angaben der Kommission auch einen detaillierten Umzugsplan in zwei Varianten in seiner Bewerbung aufgeführt – spezifische Informationen, die die Kommission in den Frankfurter Unterlagen vermisst.

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich meinte dennoch, Frankfurt biete als bedeutendster Finanzplatz auf dem Kontinent hervorragende Voraussetzungen. "Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium werden wir die kommenden Wochen bis zur Entscheidung im November nutzen, um den anderen EU-Mitgliedstaaten die Qualitäten Frankfurts als EBA-Standort darzulegen." Auch die Stadt Bonn gibt sich noch nicht geschlagen: "Wir sind nach wie vor überzeugt, die Kriterien für eine erfolgreiche Arbeit der EMA in Bonn zu erfüllen."

Der Vergleich der Bewerbungen ist noch keine Vorentscheidung. Die EU-Länder sollen sich im Oktober damit befassen und im November entscheiden. Darauf pocht die hessische Ministerin Puttrich: "Die Hinweise der Kommission müssen nun geprüft werden. Von Anfang an war klar, dass Frankfurt in einem harten Wettbewerb steht."

Hubertus Väth, Geschäftsführer der Finanzplatz-Initiative Frankfurt Main Finance, meinte, die Ansiedlung der EBA an einem anderen Ort als am Finanzplatz Frankfurt "würde dieses einzigartige Ökosystem ohne Not fragmentieren" und die Banken zusätzlich belasten.

Quelle: dpa


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