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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
16. Juli 2015

Finanzminister Schäuble bringt erneut "Grexit auf Zeit" ins Spiel

Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformmaßnahmen bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch. Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte er.

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Das "Ja" am frühen Morgen im Parlament von Athen wertete Schäuble als "wichtigen Schritt". Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen.

Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Bei der Abstimmung in Athen hatte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor.


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