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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. August 2015

FDP fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

Die FDP hat Bund und Länder aufgefordert, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge unbürokratisch zu organisieren. In den meisten Bundesländern müsse noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordere Sozialbehörden und degradiere die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Zehn-Punkte-Papier des Parteipräsidiums "für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik".

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Mit einer Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg, sollten Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung erhalten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen müssten die Länder in Kooperation mit Kassenärzten sowie Krankenhäusern sicherstellen, dass ausreichend Ärzte sowie medizinisches und Pflege-Personal zur Verfügung stünden. Zudem müsse für ausreichend Dolmetscher gesorgt werden.

Darüber hinaus will die FDP die Visumspflicht für die Balkan-Staaten wieder einführen, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Handwerk und Industrie suchten händeringend nach Nachwuchs. Aus der ungesteuerten Einreise sollte deshalb eine gesteuerte Einwanderung werden. Dazu müssten die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft, sondern auch wieder visumspflichtig werden, so die Liberalen. Im Gegenzug müssten die Einwanderungsregeln endlich durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert werden.


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