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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Dezember 2013

"FAZ": Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen für Medikamente

Union und SPD steuern schon vor der Regierungsbildung auf ihren ersten Konflikt zu. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) hat das Kanzleramt hat die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren.

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Damit seien Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch, berichtet das Blatt (Freitagausgabe). Den Kassen könnten damit 2014 erhoffte Einsparungen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro entgehen. Die SPD wolle dies allerdings nicht akzeptieren. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", zitierte die Zeitung Fraktionskreise.

Das Kanzleramt hat dem Bericht zufolge die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharmagesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel - wie gesetzlich bislang vorgeschrieben - von 16% auf 6% sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird.

Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von 6% abführen. Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf 7% senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben.


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