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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. November 2013

Falsche Herzklappen eingesetzt - Affäre um Herzklinik zieht Kreise

Die Affäre um die Herzklinik in Konstanz weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass dort 47 Patienten Herzklappen eingesetzt wurden, die in Deutschland nicht zugelassen waren. Die Patienten wurden am Dienstag persönlich von Polizeibeamten informiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Behörden ermitteln unter anderem gegen den 53-jährigen Chefarzt der Herzchirurgie im Herzzentrum Bodensee.

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Das Fehlen der Zulassung bedeute zwar nicht automatisch, dass die Herzklappen minderwertig oder mit gesundheitlichen Risiken verbunden seien. Trotzdem sollten sich die Patienten bei Fragen an ihren Hausarzt oder an das Gesundheitsamt in Konstanz wenden, erklärten die Ermittler. Die Patienten kommen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) forderte die Krankenkassen zu harten Konsequenzen auf. Sie müssten prüfen, ob gesetzlich versicherte Patienten am Herzzentrum Bodensee überhaupt noch behandelt werden könnten, schrieb Altpeter an die Kassen.

Die Staatsanwaltschaft prüft zudem den Verdacht, dass in dem Krankenhaus in Konstanz sowie in einer Partner-Klinik in Kreuzlingen auf der Schweizer Seite der Grenze zwei Ärzte ohne Approbation, also ohne Zulassung, gearbeitet haben.

Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" und des SWR sollen die Kliniken zudem mit Hilfe einer Briefkastenfirma in der Schweiz Medizinprodukte zu überhöhten Preisen abgerechnet haben. Dieser Betrugsvorwurf ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang aber nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Die Direktion der Herzklinik wies den Betrugsverdacht entschieden zurück. Man beziehe solche Produkte "durchweg zu Marktpreisen oder darunter, das heißt auch durchgehend unterhalb der Listenpreise", erklärte sie am Abend auf Anfrage. Zu dem Vorwurf, nicht zugelassene Herzklappen eingesetzt zu haben, äußerten sich die Betreiber dagegen nicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Verantwortliche und Ärzte des Herzzentrums - unter anderem wegen Körperverletzung. Dass dort überhaupt gesetzlich versicherte Patienten behandelt werden dürfen, hatte sich die Klinik 2002 gegen den Willen der Krankenkassen vor dem Landessozialgericht erstritten. Doch mit Blick auf die aktuellen Vorgänge müsse man das nun noch einmal neu prüfen, sagte Altpeter.

Erst am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz die beiden Kliniken in Konstanz und Kreuzlingen durchsuchen lassen, wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde bestätigte. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und von SWR Info wurden dabei umfangreiche Akten sowie PC-Sticks mitgenommen. Selbst in die OP-Säle seien die Ermittler vorgedrungen.


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