Freitag, 26. Februar 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Zytiga
Zytiga
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

20. Mai 2014 EU-Gutachter: Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern. Diese Ansicht hat am Dienstag ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten (Rechtssache C-333/13). Damit könne der Staat Missbrauch und "eine gewisse Form von "Sozialtourismus" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg.

Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Gutachter bestätigt damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Der Fall hat grundlegende Bedeutung, weil die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU seit Monaten schwelt. Es geht vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden.

Das Sozialgericht Leipzig hielt die Entscheidung des Jobcenters nach deutschem Recht für richtig - bezweifelt aber, dass diese mit europäischem Recht vereinbar ist und bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

Generalanwalt Melchior Wathelet ist der Auffassung, dass das EU-Recht dies durchaus erlaubt. Und zwar für solche Zuwanderer, die keine tatsächliche Verbindung mit diesem Staat hätten - etwa weil sie nur nach Deutschland einreisten, um Sozialhilfe zu beziehen. Dies sei auch kein Verstoß gegen das zwischen den EU-Staaten vereinbarte Gleichbehandlungsgebot. Bei der Gewährung von Sozialleistungen komme es "zwangsläufig" zu Ungleichbehandlungen zwischen den Staatsbürgern des Aufnahmelandes und anderen EU-Bürgern.

Der Staat könne Zuwanderer von Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende ausschließen, "die weit davon entfernt sind, sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen" und die lediglich das deutsche Sozialhilfesystem ausnutzen wollten.

Die EU-Kommission hatte in dem Verfahren eine andere Auffassung vertreten. In einem Rechtsgutachten hatte sie bemängelt, dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht unbedingt eine Arbeit suchen, grundsätzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

In Deutschland hatten die Gerichte zuletzt gegensätzlich in der Frage entschieden, ob EU-Bürger ohne Arbeit in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Anspruch bejahte, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kommunen nur in einer Notlage die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen müssen.


Anzeige:
Kyprolis

Das könnte Sie auch interessieren

Die Björn Schulz Stiftung

Die Björn Schulz Stiftung
© Александра Вишнева / fotolia.com

in Deutschland leben derzeit rund 50.000 Familien mit einem lebensbedrohlich oder lebensverkürzend erkrankten Kind. Ihre Zahl steigt, denn dank des medizinischen Fortschritts haben schwerst- oder unheilbar kranke Kinder heute eine höhere Lebenserwartung als noch vor 20 Jahren. In der für die betroffenen Kinder und Angehörigen schwierigen Situation bieten Kinderhospizdienste eine intensive Begleitung sowie eine umfassende Betreuung in einer familiären, kindgerechten...

Künstlerische Therapien in der Krebsbehandlung

Künstlerische Therapien in der Krebsbehandlung
© ChenPG / Fotolia.com

Viele Krebspatienten schöpfen durch Musik, Malen oder andere künstlerische Tätigkeiten neue Kraft. Doch lange Zeit reichte der wissenschaftliche Kenntnisstand nicht aus, um die Wirkung von Musik- oder Kunsttherapien zu belegen. Erst in den letzten Jahren wurden hierzu vermehrt psychoonkologische Studien durchgeführt, in denen es gelang, die Steigerung des Wohlbefindens von Patienten durch künstlerische Betätigungen nachzuweisen.

Mit neuer Website „psyche-hilft-koerper.de“ finden Krebspatienten schnell und einfach psychoonkologische Hilfe

Mit neuer Website „psyche-hilft-koerper.de“ finden Krebspatienten schnell und einfach psychoonkologische Hilfe
© www.psyche-hilft-koerper.de

Die Website „psyche-hilft-koerper.de“ ermöglicht es, über eine Postleitzahl-Suche Psychoonkologen in der Region, in der man lebt, zu finden. Eine psychoonkologische Betreuung unterstützt Patienten u. a. dabei, ihre Krebserkrankung zu verarbeiten, das seelische Befinden zu verbessern sowie körperliche Ressourcen zu stärken (1). Novartis Oncology hat sich nicht nur der Entwicklung innovativer Arzneimittel verpflichtet, sondern möchte durch Initiativen...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"EU-Gutachter: Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.