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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. November 2015

Entscheidende Runde für Haushalt 2016 - "Schwarze Null" bleibt Ziel

Es sind traditionell die längsten Beratungen. Bis in die Nacht zum Freitag tagte der Haushaltausschuss, um in der "Bereinigungssitzung" den Etat 2016 festzuzurren. Fest steht, dass die "Schwarze Null" weiter stehen soll - trotz Flüchtlingskrise.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages kam am Donnerstag zur entscheidenden "Bereinigungssitzung" zusammen, um den Etat zu beschließen. Union und SPD streben trotz Flüchtlingskrise auch für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an. Endgültig verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt vom Parlament Ende November.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst jüngst bekräftigt, dass die "Schwarze Null" aus bisheriger Sicht auch 2016 erreicht werden könne. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", hatte er nach der aktuellen Steuerschätzung vergangene Woche erklärt.

Entscheidend dafür wird die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Kosten dafür sein. Bisher wird für 2016 mit einem Betrag um die 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat gerechnet. Schäuble hatte zuletzt unterstellt, dass im kommenden Jahr 800 000 Menschen nach Deutschland kommen - nach womöglich einer Million in diesem Jahr.

Allein der Bund steuert 2016 nach bisherigen Planungen etwa acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei. Dabei nutzt er auch eine Rücklage von 5 Milliarden Euro aus Haushaltsüberschüssen in diesem Jahr. Ob es bei dieser Rücklage angesichts höherer Steuereinnahmen als geplant bleibt, wird sich im Zuge der jetzt abschließenden Haushaltsberatungen zeigen.

Mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich Schäuble bereits über eine Aufstockung des Sozialetats um 1,9 Milliarden Euro für 2016 geeinigt. Dazu wird jetzt von 300 000 bis 350 000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern ausgegangen - weniger als zunächst angenommen. Kommunen halten die Aufstockung für zu gering.

Mehr Geld gibt es auch für Länder und Kommunen zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern, für Erstaufnahmeeinrichtungen, humanitäre Hilfe im Ausland, das Innenministerium oder den Freiwilligendienst. Hinzu kommen auch etwa 500 Millionen Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zugesagt hatte.


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