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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
10. Juli 2013

Elektronische Gesundheitskarte macht Politiker erpressbar - Freie Ärzteschaft fordert Aus für das Projekt

PRISM-Informant Edward Snowden hatte offenbar auch Codes für die Blutdruckdaten von Nelson Mandela im elektronischen Gepäck. Den deutschen Politikern ist anscheinend nicht klar, welche Konsequenzen es hätte, wenn ihre Krankheitsdaten in einer zentralen Internetstruktur wie bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert würden. "Politiker und Wirtschaftsbosse wären erpressbar. Ihre medizinischen Daten könnten dafür genutzt werden, politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen", sagte Dr. Silke Lüder, Vizepräsidentin der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Hamburg.

Zum Beispiel die Nierenwerte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Befund nach der Magenspiegelung von BND-Chef Gerhard Schindler, die Entwicklung der kleinen Tochter von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder oder die Herzgesundheit von VW-Vorstand Martin Winterkorn - was man mit diesem Wissen alles anfangen kann, ist bislang kaum diskutiert worden. "Stattdessen forcieren CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das eGK-Projekt - ungeachtet der milliardenschweren Pannen und jahrelangen Warnungen aus der Ärzteschaft", kritisierte auch FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Für Dietrich liegen die Motive auf der Hand: "Man will im Gesundheitswesen eine Vorratsdatenspeicherung im Interesse von Krankenkassen, IT-Industrie und Gesundheitswirtschaft aufbauen. Man will elektronische Patientenakten für möglichst alle Bürger zentral speichern, damit die Krankenkassen auf Patientendaten zugreifen und Therapien lenken können. Und die privaten Konzerne der Gesundheitswirtschaft brauchen die Daten, um ihre Profite weiter kräftig zu steigern."

Alle Ärztetage der vergangenen Jahre haben die eGK im Interesse einer guten Medizin abgelehnt. "Jetzt wäre der richtige Moment, das medizinische Drohnenprojekt zu beerdigen", betonte Dietrich. Die FÄ wird die Ärzte vor der Bundestagswahl auffordern, ihre Wahlentscheidung auch davon abhängig zu machen, welche Parteienvertreter bereit sind, die Privatsphäre von Bürgern und Politikern zu schützen. Hier ständen persönliche Medizin und die Demokratie in unserem Land gleichermaßen auf dem Prüfstand.

Quelle: Freie Ärzteschaft e. V.


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