Freitag, 6. August 2021
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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Große Koalition ringt weiter um gigantisches Corona-Konjunkturpaket

Zwei Tage nehmen sich SPD, CSU und CDU Zeit, um eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schnüren. Die Gräben sind tief, doch der Einigungsdruck ist immens hoch.
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Das Ringen der großen Koalition um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geht in die Verlängerung. Angesichts großer Differenzen unterbrachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Dienstag kurz vor Mitternacht. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden und dann auch zu einem Ergebnis kommen - es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.

Nach der ersten Runde der Verhandlungen hieß es am frühen Mittwochmorgen aus Teilnehmerkreisen, die Gespräche seien sehr konzentriert und intensiv verlaufen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden. Endgültige Entscheidungen sollten demnach am Mittwoch fallen. Dann stünden schwierige Themen wie das Mobilitätspaket oder die Hilfen für die Kommunen weiter zur Diskussion.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

Wo Einigungen wohl richtig schwierig sind:

Ähnlich wie bei Koalitionsverhandlungen soll auch dieses Mal über einige der strittigsten Punkte erst am Ende gesprochen werden. Dazu zählen dem Vernehmen nach eine Prämie für den Autokauf und Hilfen für Kommunen. Aus Sicht der SPD-Spitze darf es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben, wie sie nicht nur von der Branche gefordert wird, sondern auch von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben.

Da in Niedersachsen auch die SPD regiert, könnte die Parteispitze durchaus noch einmal umdenken. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen; krankt die deutsche Leitindustrie, dürfte auch die restliche Wirtschaft nur schwer wieder ans Laufen kommen. Im Paket enthaltene Förderungen für die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr, schwere Nutzfahrzeuge, E-Ladesäulen, Schiffe und Flugzeuge könnten aber einen Kompromiss möglich machen. Das gilt auch für eine zur Diskussion stehende höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Fahrzeuge.

Bei den Hilfen für Kommunen ist es ähnlich: Die CSU lehnt die Pläne der SPD bisher kategorisch ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Wo Einigungen trotz Differenzen durchaus gut möglich sind:

Auch wenn die Spitzen von CDU und CSU den von der SPD geforderten Familienbonus skeptisch sehen, könnten sie ihn vermutlich mittragen. Offen ist wohl eher, wie hoch er am Ende ausfallen dürfte. Die SPD fordert eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen, sein niedersächsische Kollege Stephan Weil (SPD)  plädiert ebenfalls für 600 Euro. Denkbar wäre ein solcher Bonus auch im Paket mit der von der CSU gewünschten Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.

Entlastungen beim Strompreis für Unternehmen und Privathaushalte, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, steuerliche Entlastungen für Firmen - bei all diesen Maßnahmen dürfte am Ende ausschlaggebend sein, wie teuer das alles wird. Denn letztlich sind alle Maßnahmen nur über neue Schulden zu schultern.

Wo es wohl keine großen Differenzen mehr gibt:

Eine Situation wie zu Beginn der Pandemie mit fehlender Schutzausrüstung für Mediziner und Patienten soll es nie wieder geben. Daher dürfte der Punkt, stärker auf die Eigenproduktion von medizinischen Gütern und Medikamenten zu setzen und eine Notfallreserve anzulegen, keinen Streit mehr hervorrufen. Gleiches gilt für nötige Investitionen in Krankenhäuser und den Ausbau der Gesundheitsämter zur Infektionsbekämpfung.

Auch der Ruf nach mehr Investitionen in die Forschung wird von allen drei Koalitionspartnern geteilt. Durch steuerliche Förderungen und frisches Geld sollen lange liegengebliebene Modernisierungen in den Bereichen Digitalisierung, Kommunikation, Klima- und Energiewende sowie Hightech vorangebracht werden.

Am Ende soll es ein Gesamtpaket geben, hieß es von Teilnehmern - einige verglichen es mit einem zweiten Koalitionsvertrag. Dabei dürfte ein weiterer Punkt für heftige Debatten sorgen: CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufnehmen darf. Bei der SPD stieß das umgehend auf Ablehnung. Dem Vernehmen nach könnte schließlich trotzdem ein Paket mit einem Volumen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen.

Quelle: dpa


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