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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
24. Februar 2017

Eckpunkte des Krankenhausstrukturgesetzes

Das Krankenhausstrukturgesetz trat 2016 in Kraft. Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als auch die Ärzteschaft haben Zweifel, ob dadurch die angestrebte Strukturreform tatsächlich erreicht werden kann. Hier einige Eckpunkte:
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Die Qualität der Versorgung wird noch strenger kontrolliert. Qualität wird zum Kriterium bei der Krankenhausplanung. Gute Qualität soll gefördert, schlechte möglichst abgebaut werden. Dabei gilt es aber, in ländlichen, strukturschwachen Regionen die nötigen Krankenhauskapazitäten sicherzustellen.

Entsprechend wird auch bei der Vergütung an Qualitätsaspekte angeknüpft. So werden Qualitätszu- und -abschläge für gute beziehungsweise schlechte Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen patientenfreundlicher werden.

Um etwa überflüssige Kapazitäten abzubauen, wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Die Länder müssen dann für entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Der Fonds wird also maximal mit einer Milliarde Euro bestückt.

Um unnötige Operationen zu verhindern, soll die Mengensteuerung in der stationären Versorgung neu ausgerichtet werden. Unter anderem ist es für Patienten seit 2016 möglich, sich vor bestimmten Eingriffen eine Zweitmeinung einzuholen.

Für Krankenhausplanung und Finanzierung von Investitionen sind weiterhin die Länder verantwortlich.

Die Pflege am Bett soll gestärkt werden. Um dafür etwa das Personal aufstocken zu können, gibt es 2016 bis 2018 Fördermittel von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stehen dann dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Mit einem Hygiene-Förderprogramm können mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet werden. Zudem soll die Weiterbildung im Bereich Infektiologie ausgebaut werden, damit künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Zur Sicherstellung des Notdienstes sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.

Quelle: dpa


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