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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
03. September 2012

Drohende Altersarmut: Streit über den Weg zur ausreichenden Rente

Die alarmierenden Zahlen über drohende Altersarmut spalten die Politik. Arbeitsministerin von der Leyen sieht darin einen Beleg für die Notwendigkeit einer Zuschussrente. Nicht nur die Opposition hält dagegen.

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Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht weiter Streit über den richtigen Weg zur einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. «Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Buntenbach nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen.

Da helfe nach den Worten Buntenbachs auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente nicht. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, «dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann». Der DGB verlangt, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen.

Laut von der Leyen müssen alle, die heute weniger als 2.500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, «mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten». Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51% auf 43% des durchschnittlichen Nettolohns. Die Ministerin wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Minirenten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

Die SPD wertet die alarmierenden Zahlen des Bundesarbeitsministeriums als Beleg dafür, dass die geplante Zuschussrente für Niedrigverdiener untauglich ist. «Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). «Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.»

Die SPD diskutiere als Alternative die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Das hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge, räumte Ferner ein.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bekräftigte den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die Zuschussrente. «Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden», sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montag). Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden.


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