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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. September 2015

Dreyer zu Koalitionsbeschlüssen: "Worten müssen Taten folgen"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert nach dem Koalitionstreffen zur Unterbringung von Flüchtlingen eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. "Den Worten müssen jetzt auch schnell Taten folgen", sagte Dreyer am Montag dem Sender NDR Info.

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Sie wertete die Ergebnisse positiv. "Das A & O sind schnellere Verfahren und auch eine bessere finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen."

Sie schlug vor, den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern, der für den 24. September geplant ist, vorzuziehen. "Schön wäre es auch, wenn wir uns schneller treffen könnten, nachdem jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket vorliegt." Dann solle auch über eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten werden, sagte Dreyer.

Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. In diesem Jahr hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Die Koalition will den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. CDU-Bundesvize Julia Klöckner verwies darauf, dass dies schon länger ihre Forderung gewesen sei.


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