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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
09. August 2017

DKG zu den Aktionen von ver.di: Auch Gewerkschaften tragen Verantwortung

Zu den Aktionen von ver.di zu Personalquoten erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: ver.di macht es sich zu leicht. Ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeiten am Arbeitsmarkt und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser mehr Pflegepersonal zu fordern, das mag populär sein, hilft aber überhaupt nicht weiter. Die Gewerkschaft muss sich fragen lassen, mit welchem Personal die Kliniken denn die geforderten Stellen besetzen sollen. Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte in Deutschland ist leergefegt. Schon jetzt haben wir rund 10.000 Stellen im Pflegebereich in deutschen Krankenhäusern, die nicht besetzt werden können.
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Sozial- und gesundheitspolitisch verantwortlich wäre dagegen, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Mitträgerschaft im GKV-System dazu nutzen würde, dass der GKV-Spitzenverband seinen Widerstand gegen eine vernünftige Refinanzierung der Mehrkosten der jüngsten Tarifabschlüsse aufgibt. Der Tarifabschluss 2017 verursacht in den Krankenhäusern ca. zwei Milliarden Euro Mehrkosten, sie erhalten über die Preisanpassungen aber nur die Hälfte erstattet. Die Koalition sieht für solche Fälle eine ergänzende Tarifausgleichsrate vor. Diese wird aber derzeit vom GKV-Spitzenverband verweigert. Die mit fast einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagenden direkten Verbesserungen zur Förderung der Attraktivität der Pflegeberufe (Stellenhebungen, höhere Einstiegsgehälter und Neueinstufung z. B. in der Intensivpflege) werden von den Kassen nicht anerkannt.

Absolut inakzeptabel und äußert fragwürdig ist zudem, dass ver.di in einer bundesweiten Aktion Krankenhäuser unter Druck setzt und zu Verhandlungen über Personalbesetzungen auffordert. Die Koalition hat mit der jüngsten Gesetzgebung Personalbesetzungen in pflegesensitiven Bereichen der Qualitätssicherung zugeordnet und damit deutlich gemacht, dass Personalbesetzung nicht Angelegenheit der Tarifpartner ist. ver.di hat in der Expertenrunde der Koalition zur Vorbereitung dieser Gesetzgebung mitgewirkt und sich ebenfalls zur Zuständigkeit des Gesetzgebers und der Selbstverwaltungspartner in Personalbesetzungsfragen bekannt. Die DKG ist bereits in die Beratungen mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorbereitung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen eingetreten. An diesem Prozess sind auch die Gewerkschaften beteiligt. Das ist der geordnete Weg. Die DKG fordert ver.di auf, diesen konstruktiv mitzugehen und nicht durch wilde Aktionen zu erschweren.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)


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