09. Mai 2014 DKG: Keine EU-Normierung von Behandlungsprozessen

Anlässlich des "Europa-Tages" der Europäischen Union fordert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum die strikte Einhaltung der Subsidiarität für die EU-Gesundheitspolitik.

"Die Europäische Kommission muss die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme mehr respektieren. Europäische Maßnahmen darf es nur in den Bereichen geben, in denen Mitgliedstaaten alleine die Probleme nicht mehr sinnvoll bewältigen können. Das Subsidiaritätsprinzip muss konsequent gelebt und durchgesetzt werden", sagte Baum. Dies müsse auch für die Vielzahl selbstbeauftragter Initiativen der Kommission gelten.

Zu oft würden aus eigener Zuständigkeitseinschätzung Regelungsbereiche aufgerufen, für die die Kommission gar keine Zuständigkeit habe. Aktuelles Beispiel sei die Beauftragung kommerzieller Normungsorganisationen wie ISO oder CEN zur Erstellung von Standards für die Brustkrebsversorgung. Baum: "Der europäische Gesetzgeber sollte sich für die neue Legislaturperiode auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren - die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gehört nicht dazu. Und schon gar nicht die Normierung von Behandlungsprozessen."

Quelle: DKG

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