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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Dezember 2015

Dicke Luft in Stuttgart: Smog-Alarm soll Verkehr in Autostadt bremsen

Der Kampf für saubere Luft ist eine zähe Angelegenheit. Nun will Stuttgart mit dem Smog-Alarm den Verkehr ausbremsen. Der Deutschen Umwelthilfe reicht das nicht. Denn die Politik setzt beim Verzicht auf das Auto auf Freiwilligkeit.

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Stuttgart will seinen Titel als Hauptstadt der schlechten Luft in Deutschland endlich loswerden. Seit Jahren kämpft die Kommune gegen hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte an - mit bislang mäßigem Erfolg. Es gibt Tempo 40 auf einzelnen Ausfahrtstraßen, ein Durchfahrtverbot für Lastwagen und eine Umweltzone. Es ist sogar schon einmal eine Kehrmaschine gegen Feinstaub eingesetzt worden. Jetzt versucht die Autostadt einen neuen Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen: Ab Januar kann Feinstaub-Alarm ausgerufen werden - per Anzeigetafel am Straßenrand und im Radio.

Probleme mit der Luft gibt es zwar auch in Berlin, Frankfurt/Oder oder in Leipzig. Aber nirgendwo sonst in Deutschland werden die Feinstaub-Grenzwerte so oft überschritten wie in Stuttgart.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Appell, freiwillig aufs Auto zu verzichten und Bus oder Bahn zu fahren, aber kein großer Wurf. Der Verkehr müsse drastisch reduziert werden, forderte DUH-Chef Jürgen Resch am Freitag - und zwar mit kurzfristigen Maßnahmen. Beispielsweise Fahrverbote anhand der Endzahlen auf den Kennzeichen - wie es sie schon in Paris gab - oder die "Aussperrung schmutziger Dieselfahrzeuge".

Baden-Württembergs Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) stand in der Vergangenheit schon häufiger in der Kritik von Autolobby und Wirtschaft, als er sich für eine City-Maut stark machte. Davon ist nun keine Rede mehr, wenn es um die Reduzierung des Verkehrs geht. "Ich laufe nicht mehrfach gegen dieselbe Wand", sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung des Konzepts zum Feinstaub-Alarm.

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn machte aber deutlich, dass es nicht bei freiwilligen Maßnahmen bleiben könne, sollte das nun vorgestellte Konzept nicht greifen. Er forderte die Verantwortlichen in Berlin auf, die gesetzlichen Möglichkeiten für eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen.

Vor allem die Kessellage sorgt in Stuttgart für Schwierigkeiten mit den Schadstoffen in der Luft. Bei einer bestimmten Wetterlage gibt es Probleme beim Luftaustausch. Stuttgart habe aber auch durch den Verkehr mit die höchsten Stickstoffdioxid-Werte, klagt Resch, der für seine Kritik an den Autoherstellern bekannt ist.

Er attackierte in der Vergangenheit oft auch Daimler. Eine Tochter des Fahrzeugherstellers spielt bei dem nun vorgestellten Konzept zum Feinstaub-Alarm auch eine Rolle. Das Unternehmen Moovel hat eine App entwickelt, mit deren Hilfe man die verschiedenen Mobilitätsangebote von Bus, Bahn, Taxi oder Carsharing verknüpfen kann. Auch Fahrscheine können damit gelöst werden. Hat ein Fahrgast die App gekauft, dann kosten ihn Einzeltickets für den Stuttgarter Nahverkehr während der ersten beiden Feinstaub-Alarme nur die Hälfte.

Wie es nun weitergeht, hängt auch davon ab, welche Wirkung das nun vorgestellte Konzept zum Feinstaubalarm bringt. Maßstab ist unter anderem, ob der EU-Feinstaub-Grenzwert an der Messstation Neckartor von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft künftig eingehalten werden kann. An 35 Tagen sind Überschreitungen erlaubt. Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) sagte, entweder es werde geschafft, in den nächsten zwei Jahren darunter zu bleiben. Wenn das nicht gelinge, müssten "andere ordnungspolitische Maßnahmen" her. Dann kommen womöglich wieder die ungeliebten Fahrverbote auf die Tagesordnung.


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