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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. Juli 2013

DGB für Abkehr von Riester-Rente - Ministerium widerspricht

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wies dies am Mittwoch zurück, hält aber eine Neuregelung in einem wichtigen Detail für unverzichtbar.

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"Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Das Instrument helfe nicht gegen Altersarmut, da drei Viertel der Geringverdiener sich eine Riester-Rente nicht leisten könnten. "Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, Altersvorsorge brauche "einen langen Atem". Es sei "falsch", wegen der aktuellen Niedrigzinsphase von zusätzlicher privater Altersvorsorge abzuraten. Notwendig sei aber, "Riester-Renten von Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, vor Anrechnung bei der Grundsicherung zu schützen." Diese Art der Vorsorge sei gerade für Familien und Geringverdiener lohnend: "Mit fünf Euro im Monat ist man dabei."

Die Zahl der staatlich geförderten Riester-Rentenverträge war im ersten Quartal erstmals seit dem Start 2001 zurückgegangen. Ende März gab es mit etwa 15,65 Millionen Verträgen rund 27.000 weniger als Ende 2012. Die Riester-Rente - auf freiwilliger Basis - wurde eingeführt, um Abstriche bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.

Die Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, widersprach ebenfalls der Forderung nach ihrer Abschaffung. "Würde man die Altersvorsorge wieder zu 100% in staatliche Hände legen, würde das bedeuten, dass die Beiträge unverhältnismäßig ansteigen würden und der Kostenfaktor Arbeit extrem teuer würde."

Zuvor hatte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Konsequenzen angemahnt. "Wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge erkennbar hinter den Erwartungen zurückbleibt, muss das Auswirkungen haben. Dann muss die gesetzliche Rente die Vorsorgelücke schließen", sagte Laumann. Das bedeute, das Rentenniveau müsse höher sein als bei Einführung der Riester-Rente gedacht. Der DGB fordert, die Reserven der Rentenkasse über höhere Beiträge aufzustocken. Diese solidarische Vorsorge sei der Privatvorsorge klar überlegen.


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