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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. Dezember 2013

DGB begrüßt Nichtabsenkung des Rentenbeitrags - Özdemir: "Unding"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, den Beitragssatz in der Rentenversicherung nicht auf 18,3 Prozent abzusenken. "Dies ist ein guter und notwendiger Anfang, um solidarisch für die demografischen Herausforderungen vorzusorgen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge zum Jahreswechsel nicht zu senken.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Christoph Schmidt, bangt dagegen um die "Demografiefestigkeit des Rentensystems". Die Verbesserung der Mütterrente werde auf Kosten der kommenden Generationen finanziert, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die Berechnungen der großen Koalition reichten nur bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. "In der Zeit danach, wenn sich der demografische Wandel verstärkt zeigen wird, werden wohl die Finanzierungsprobleme neu zu diskutieren sein", warnte Schmidt.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir rügte die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). Das Einfrieren des Beitragssatzes sei "ein Unding". Wer Wahlgeschenke machen möchte, müsse sie wenigstens seriös finanzieren. "Die Finanzierung geht voll zu Lasten der heutigen Beitragszahler. Das ist eine Hypothek auf die Zukunft."

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte derweil bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Umsetzung der verbesserten Mütterrente zum 1. Juli 2014 an. "Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitag). "Das ist vereinbart. Das haben wir versprochen. Das muss auch eingehalten werden."


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