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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. September 2012

Der Osten im Rückstand - Neue Länder hinken wirtschaftlich hinterher

Ostdeutschland hat weiterhin Aufholbedarf: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Renten und Löhne sind deutlich niedriger als im Westen. Doch eine Rentenangleichung will die Regierung derzeit nicht.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es noch immer große wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreichte im vergangenen Jahr nur 71 Prozent des westdeutschen Niveaus - noch weniger als 2010, als der Wert bei 73 Prozent lag. Das geht aus dem aktuellen Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der am Mittwoch das Kabinett passierte.

Insgesamt kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Ergebnis, «dass der Angleichungsprozess voranschreitet». Neben positiven Tendenzen belegt der Bericht in vielen Bereichen aber auch einen enormen Aufholbedarf: Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen, Löhne und Renten in Ostdeutschland sind deutlich niedriger. So entspricht der aktuelle Rentenwert im Osten lediglich 89 Prozent des West-Niveaus.

Trotzdem ist derzeit keine Angleichung der Ost- und West-Renten geplant, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Friedrich erklärte, eine solche Maßnahme werde man nicht gegen den Willen der ostdeutschen Landesregierungen durchsetzen – und dort gebe es bislang keine einheitliche Haltung zu dieser Frage.

Friedrich bekannte sich ausdrücklich zur Angleichung der Rentensysteme. Dies bedeute jedoch nicht automatisch eine höhere Rente für alle Ostdeutschen. «Es wäre für einige eine Rentensenkung», warnte der Minister und verwies auf die derzeitige Regelung, wonach Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher bewertet werden als westdeutsche Einkommen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der schwarz-gelben Koalition hingegen vor, sie habe ihr Versprechen gebrochen. «Dass die Bundesregierung die Interessen der Ostdeutsche in dieser Weise verrät, ist eine herbe Enttäuschung.»

Die Bundesregierung legt den Einheits-Bericht jedes Jahr vor. Der Osten Deutschlands ist im Vergleich mit dem Westen seit Jahren wirtschaftlich im Rückstand. Der aktuelle Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Angleichung des Wirtschafts- und Wohlstandsniveaus zumindest vorangekommen ist.

So ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich zurückgegangen: Die Erwerbslosenquote von 11,3 Prozent im vergangenen Jahr bedeutet den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dem gegenüber steht jedoch eine Quote von zuletzt 6,0 Prozent im Westen - auch wenn einige neue Länder inzwischen besser dastehen als manches westdeutsche Bundesland.

Bei der Einkommenssituation der privaten Haushalte hat sich ebenfalls einiges getan: Nachdem das ostdeutschen Haushaltseinkommen im Jahr 1991 nur bei 56 Prozent des West-Niveaus lag, sind es mittlerweile 83 Prozent. Doch in den vergangenen Jahren verlangsamte sich die Angleichung.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vor Abstrichen beim Solidarpakt II. «Die ostdeutschen Länder brauchen bis Ende dieses Jahrzehnts noch eine besondere Unterstützung», mahnte Sellering. Sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) ergänzte: «Die Gründungsväter der Bundesrepublik haben uns als Solidargemeinschaft und nicht als auseinanderdriftende Wettbewerbsgemeinschaft
gestaltet.»

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) forderte jedoch ein baldiges Ende des Investitionsprogramms Aufbau Ost. «Es darf keine Verlängerung geben», sagte Bode der Nachrichtenagentur dpa. «Die Förderung darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung gehen.»


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