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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
28. September 2012

Debatte über Beschneidung geht weiter - Abgeordnete kritisch

Jüdische und türkische Verbände begrüßen die Vorlage des Justizministeriums zur Beschneidung. Doch aus der Politik kommt Widerspruch.

Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur Regelung der Beschneidung gewandt. «Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regelungsvorschlag, der darauf abzielt, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, können wir nicht zustimmen», heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vorgeschlagen, die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu stellen. Entscheidend sollen die fachgerechte Ausführung und umfassende Aufklärung sein.

Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) betonen, die Rechte von Kindern dürften nicht zur Disposition gestellt werden. «Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielt.» Die Eckpunkte blieben zudem hinter den Vorschlägen des Ethikrates und selbst hinter der Vorgabe des Bundestags zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen auszuführen sei.

Ein Kölner Urteil vom Mai hatte die Beschneidung als strafbar gewertet. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr eine Neuregelung beschließen. Wegen unterschiedlicher Meinungen in den Fraktionen wird das Stimmverhalten möglicherweise freigestellt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte am Donnerstag den Gesetzentwurf. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende Ayse Demir sagte, mit den Eckpunkten seien die Wünsche und Forderungen von muslimischen und jüdischen Verbänden in Deutschland berücksichtigt und Vorbehalte aus dem Weg geräumt worden.

Unterstützt wird von der Türkischen Gemeinde vor allem, dass die Regelung nicht auf religiös motivierte Beschneidungen von Jungen konzentriert sein soll. Bei aus der Türkei stammenden Bürgern in Deutschland werde die Beschneidung unabhängig von der Religiosität praktiziert. Selbst bei Atheisten sei sie wichtiger Teil der kulturellen Identität.


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