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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
18. Dezember 2015

Datentransfer über Flüchtlinge und Pflegereform im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich am Freitag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der Verbesserung des Datenaustausches über Flüchtlinge. Damit die Daten von Neuankömmlingen von den zuständigen Behörden nicht länger mehrfach erfasst werden müssen, plant die Bundesregierung einen Flüchtlingsausweis. Er ist ein weiterer Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren.

Nach dem Bundestag befasst sich nun die Länderkammer mit der Änderung des Parteiengesetzes. Vorgesehen ist, dass die Parteien mehr Geld pro Stimme bekommen. Allerdings wird die Möglichkeit eingeschränkt, zusätzliche Finanzmittel zu erhalten, die an die übrigen Einnahmen der Parteien gekoppelt sind. Damit sollen vor allem die Einnahmen der AfD durch den Goldverkauf eingeschränkt werden.

Weitere Themen sind die zweite Stufe der Pflegereform, das Gesetz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (e-Health-Gesetz) sowie das Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche.


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