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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. August 2015

Dämpfer für Merkel: Unions-Widerstand gegen Athen-Hilfen groß wie nie

Griechenland-Rettung mit Makel: Zwar folgt der Bundestag mit großer Mehrheit der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Merkel. In der Union erreichen die Nein-Stimmen eine Rekordzahl - können Merkel und ihr Fraktionschef Kauder das reparieren?

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Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als "Misstrauensvotum" in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisch, wie jüngste Umfragen zeigen.

Die Union konnte sich die große Zahl an "Rebellen" leisten, da Schwarz-Rot über eine 80%-Mehrheit im Bundestag verfügt. Bei der SPD waren nur vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Auch die Grünen-Fraktion trug die Hilfen fast geschlossen mit.

Bei der Linken bröckelte mit sieben Enthaltungen die Nein-Front ein wenig - schließlich regiert in Athen ihre linke Schwesterpartei Syriza. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf seinem Amtskollegen Gregor Gysi vor, die Linke sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Rücken gefallen.

Gysi betonte, das neue Programm sei so schlecht wie die ersten beiden, weil durch Rentenkürzungen wieder die Griechen die Leidtragenden seien. Er warnte: "Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe "populistisch und uneuropäisch" gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient.

Kanzlerin Merkel meldete sich in der dreistündigen Debatte nicht zu Wort. Im Anschluss flog sie mit dem halben Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Brasilien. Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Euro-Land entscheiden, anschließend die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro freigeben.

Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis zu diesem Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Bundestag massiv für das dreijährige Hilfsprogramms geworben: "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen." Auch ihm falle die Entscheidung nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt."

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die Bundesregierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache. Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF.

In Griechenland schauten Medien und Bürger mit großem Interesse auf die Entscheidung in Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.


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