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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
02. März 2021

FDP hält wenig von einem Corona-Begleitgremium des Bundestags

Das von Union und SPD geplante "parlamentarische Begleitgremium" zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie stößt bei der FDP auf starke Kritik. "Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestag. So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet."
Nach den Vorstellungen von Union und SPD soll ein "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" eingesetzt werden, um dem Bundestag mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu geben. Das Gremium soll ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige zuziehen. Zu seinen Themenfeldern sollen die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

"Diese Fragen dürfen nicht in einem neuen Unterausschuss eines Fachausschusses versenkt werden", sagte der FDP-Politiker Buschmann. "Das Konzept ist zudem widersprüchlich." Einerseits solle das Gremium interdisziplinär arbeiten. Andererseits werde gerade kein gemeinsamer Unterausschuss der verschiedenen betroffenen Fachausschüsse gebildet.

Quelle: dpa


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