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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. Juni 2014

CDU-Wirtschaftsrat warnt Partei vor Profilschaden durch Mindestlohn

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Unionsfraktionschef Volker Kauder aufgefordert, beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde weitere Ausnahmen für Branchen und Regionen auszuhandeln. "Volker Kauder trägt in den parlamentarischen Beratungen jetzt große Verantwortung, damit es keine weiteren Kratzer am Wirtschaftsprofil der Union gibt", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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"Für uns ist klar, dass man von seiner Arbeit leben können muss. Aber es wäre gut, nach Branchen und Regionen zu unterscheiden." Gerade in Ostdeutschland sei der Druck durch günstiger produzierende Betriebe in Nachbarländern groß, erläuterte Steiger. Zugleich seien die Lebenshaltungskosten zum Teil niedriger. "Dessau ist anders als Düsseldorf." Er warnte: "Wir laufen Gefahr, Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten und auch den 50.000 Schulabbrechern im Jahr den Zugang zu einer regulären Beschäftigung zuzumauern."

Betriebe würden sich von Geschäftsfelder trennen, weil sie unrentabel würden. "Dann sind die auf Mindestlohn hochgestuften Arbeitnehmer die Verlierer, weil ihre Plätze wegfallen." Wettbewerbsfähigkeit ginge damit verloren, die Arbeitslosenversicherung müsste viel Geld für Eingliederungshilfen zahlen. Bekämen auch Betriebspraktikanten Mindestlohn, böten einige Firmen solche Stellen nicht mehr an. Junge Leute hätten dann keine Chance mehr, sich dort auszuprobieren. "Die Praktikanten sollen nicht nichts bekommen. Aber das müssen die Tarifpartner klären. Wir müssen maßhalten. Das gilt für alle."


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