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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. Dezember 2012

CDU-Sozialflügel pocht auf Rentenverbesserung für ältere Mütter

Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, seine Umsetzung etwas anderes. Das erfährt derzeit die CDU, die nicht nur beim Finanzminister mit ihrem Plan auf Widerstand stößt, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen.

In der CDU herrscht Unmut über die Vorbehalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Rentenverbesserungen für ältere Mütter. „Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zeigte sich ebenfalls befremdet. „Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik“, sagte er am Montag in Konstanz. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.

Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, künftig drei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die Rente anzurechnen. Das Konzept soll Teil der von der Koalition angepeilten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut sein. Schäuble hatte mit Blick auf die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gesagt, er sehe für eine verbesserte Mütterrente im Haushalt 2013 „überhaupt keinen Spielraum“.

Für den CDU-Rentenexperten Peter Weiß ist klar, dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit jüngeren Müttern gleichgestellt werden können. Im „Handelsblatt“ (Dienstag) schlug er vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. „Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wir die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar.“ Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte von der Union erneut eine Entscheidung. „Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Linke-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, Schäuble gebe „den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist.“


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