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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. September 2012

CDU/CSU-Geschäftsführer: Altersarmut gemeinsam bekämpfen

Die Spitze der Unionsfraktion stimmt sich auf das letzte Jahr dieser Legislaturperiode ein. In den eigenen Reihen rumort es. Konflikte wie um die Zuschussrente sollen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Die drohende Altersarmut muss nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in einem großen gesellschaftlichen Schulterschluss bekämpft werden. Mit Blick auf die Kontroverse in der Union um die Zuschussrenten-Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wir täten gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu beginnen.»

Der CDU-Politiker sagte, das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken müssten. Er fragte: «Wie ist Altersarmut zu vermeiden? Wie schaffen wir es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter auch ein auskömmliches Einkommen haben?» Dies sei kein Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass von der Leyen eine problematische Entwicklung der Rentenversicherung bis 2030 aufgezeigt habe. Bei der am Nachmittag beginnenden zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion würden neben ihrem Vorschlag aber noch Ideen des Wirtschaftsflügels und der jungen Abgeordneten erwartet, «die letztlich auch auf ein steuerfinanziertes Modell abstellen».

Vor allem jüngere CDU-Abgeordnete kritisieren von der Leyens Plan, die Aufstockung von Mini-Renten mit Beiträgen aus der Rentenkasse zu finanzieren, weil so junge Beitragszahler zusätzlich belastet würden.

Zum Auftakt der Klausurtagung sind eine Aussprache mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie Beratungen über den Umgang mit Asien angesetzt. Zum Abschluss an diesem Donnerstag befassen sich die Abgeordneten mit dem Bundesetat, der Euro-Krise und der Energiewende.

Grosse-Brömer sagte: «Die Klausur dient jetzt erst einmal der Aussprache mit den ganzen Kollegen, die während der Sommerpause viel gelesen haben, auch von anderen Kollegen, und sich selbst Gedanken machen, welches wichtige Thema noch auf die Tagesordnung kommen kann.»

Zum Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition trotz unterschiedlicher Ansichten wie beim Betreuungsgeld oder der Praxisgebühr sagte er: «Wir werden ohne Zweifel im Koalitionsausschuss Themen so diskutieren, dass sie als Paketlösung angeboten werden. (...) Das ist der Grundgedanke der Koalition und der Zusammenarbeit, dass man Kompromisse findet.»


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