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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
04. Dezember 2012

CDU will Merkel zum siebten Mal zur Vorsitzenden wählen

Nach der internen Einigung über die Mütter-Renten kann die CDU heute beruhigt ihre Vorsitzende und Kanzlerin feiern - und Merkel überzeugend wiederwählen. Manche CDU-Leute sprechen bereits von einem «Fest der Selbstvergewisserung» in Hannover.

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Die CDU trifft sich in Hannover zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag. Die Regierungspartei will Kanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur Vorsitzenden wählen. Die CDU-Spitze hofft mit Blick auf das Wahljahr 2013 auf ein Signal Geschlossenheit.

So soll die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Ferner soll über das strittige Thema einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten entschieden werden.

Die heikle Frage der Rentenverbesserungen für ältere Mütter hatte der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitages mit einem Kompromissvorschlag entschärft. Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein.

In dem Papier heißt es: «Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.» Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Gröhe sagte aber, die Frauen-Union unterstütze das Papier.

Die CDU-Frauen verlangen eine stufenweise Aufstockung der Renten - und ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. Derzeit wird älteren Mütter nur ein Punkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt - jüngeren Jahrgänge dagegen drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro.

Die Koalitionsspitzen hatten im November nur vereinbart, dass die Regierung eine Rentenaufstockung prüfen solle. Gröhe hob nun hervor: «Wir sagen nicht: Wir prüfen. Sondern: Wir wollen verbessern.» Es gehe um «Weichenstellungen» noch in dieser Wahlperiode. Zuvor hatte auch Merkel für «ein Zeichen» zugunsten der Mütter geworben. Dies müsse aber «mit soliden Finanzen» zusammengebracht werden.

Im ZDF-«heute journal» wies Merkel am Montagabend den Eindruck zurück, dass sie als Person einziges Alleinstellungsmerkmal der CDU im Wahlkampf sei. Es gebe sehr wohl programmatische Unterschiede zu anderen Parteien - etwa bei der Vermögensabgabe.

Andere Parteien wollten «immer dann, wenn jemand mal erfolgreich gewirtschaftet hat, das gleich noch mal staatlicherseits nutzen. Wir sagen an dieser Stelle: Nein, das machen wir nicht», betonte die Kanzlerin. «Wenn jemand erfolgreich in Deutschland ein Unternehmen hat, dann wollen wir nicht Gründe liefern, dass man aus Deutschland auswandern muss, dass damit auch die Arbeitsplätze weg sind.»

Mit ihr als Kanzlerin sei «Deutschland bis jetzt ja auch so schlecht nicht gefahren, wenn wir uns mal die Arbeitsplätze anschauen, wenn wir uns unsere wirtschaftliche Lage anschauen», sagte Merkel. Zur Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland stellte sie in den ARD-«Tagesthemen» klar: «Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nicht einen Schuldenschnitt in Aussicht stellen.» Damit reagierte Merkel auf kritische Anmerkungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu ihren Äußerungen vom Wochenende.

Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Sven Volmering, sieht in der Außendarstellung Optimierungsbedarf. «Was besser werden muss, ist der Verkauf unserer Ziele und Erfolge», sagte er zu «Handelsblatt Online». Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt es indes keinen Anlass, an der Ausrichtung größere Korrekturen vorzunehmen. «Wir werden Angela Merkel feiern und als Bundesvorsitzende bestätigen. Dieser Bundesparteitag wird ein Fest der Selbstvergewisserung.»

CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, Hauptthema des Parteitags seien Wirtschaftspolitik und Soziale Marktwirtschaft. Es gehe darum, «dieses Land dauerhaft gut nach vorn zu bringen». Für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 und die Bundestagswahl solle der Kongress Rückenwind geben.


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