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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
04. Dezember 2012

CDU entschärft vor Parteitag Streit über Mütter-Renten

Der CDU-Bundesvorstand und die Frauen-Union haben sich in der Frage besserer Renten für ältere Mütter weitgehend geeinigt und so den Streit noch vor dem Parteitag in Hannover entschärft. Der Vorstand beschloss am Montagabend ein von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vorgelegtes Papier für den am Dienstag beginnenden Kongress.

Darin heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Gröhe sagte aber, die Frauen-Union unterstütze das Papier.

Derzeit wird älteren Mütter nur ein Rentenpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt - jüngeren Jahrgänge dagegen drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro. Die Frauen-Union fordert eine stufenweise Angleichung.

Gröhe sagte, die CDU-Spitze gehe über den Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP vom November hinaus. Dort war vereinbart worden, dass die Bundesregierung eine Rentenaufstockung prüfen solle. Gröhe hob nun hervor: „Wir sagen nicht: Wir prüfen. Sondern: Wir wollen verbessern.“ Die Weichen würden dafür noch in dieser Wahlperiode gestellt.

Jetzt werde erörtert, inwiefern zusätzliche Rentenpunkte anerkannt werden könnten. Geprüft werde auch eine Besserstellung von Familien mit mehreren Kinder. Gröhe betonte aber, Mütter mit nur einem Kind würden nicht ausgeschlossen.


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