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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
08. November 2019

Bundestag beschließt neue digitale Angebote für Patienten

Patienten sollen bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy bald auf ärztliche Verschreibung von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Das sieht ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Spahn sagte, digitale Lösungen sollten den Patientenalltag konkret verbessern. Deutschland sei das erste Land, das das "Wildwest" bei längst existierenden Gesundheits-Apps beende. Er verteidigte Neuregelungen zur schnelleren Nutzung von Daten zu Forschungszwecken. Das generelle Verfahren gebe es seit 15 Jahren. Es gehe um einen staatlichen Rahmen auch angesichts von US-Internetkonzernen, die Gesundheitsdaten kauften. Der SPD-Politiker Dirk Heidenblut betonte, hilfreiche Apps könnten zu besseren Behandlungen führen.

Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass Patienten leichter Praxen finden sollen, die Online-Sprechstunden anbieten. Geregelt wird zudem, dass neben Praxen auch Apotheken und Kliniken an die geplante Datenautobahn des Gesundheitswesens angeschlossen werden.

In der zuletzt umstrittenen Frage einer stärkeren Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung fügte das Parlament zusätzliche Sicherheitsregeln ein. Daten sollen nun schon pseudonymisiert von den Kassen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermittelt werden und nicht erst später.

Von der Opposition kam Kritik. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus forderte eine weitergehende Verschlüsselung von Daten. Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt warnte vor Datensammlungen nach dem Motto: "Big Jens ist watching you." Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte, wesentliche Gesetzesteile seien Wirtschaftsförderung für Start-Ups zu Lasten der Kassen. Linke-Fachpolitiker Achim Kessler bemängelte eine unzureichende Nutzenprüfung bei Gesundheits-Apps.

Quelle: dpa


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