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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Juni 2014

Bundestag berät Verschärfung des Asylrechts

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) die von der Regierung angestrebte Verschärfung des Asylrechts. Mit der umstrittenen Neuregelung soll insbesondere die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eingedämmt werden. Die drei Länder sollen deshalb als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückschicken zu können.

Die Zahl der Asylbewerber insgesamt geht seit längerem wieder nach oben. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 1990er Jahren.

Dem Plenum liegt zudem ein Antrag der Linken vor, wonach Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abgeschafft werden sollen. Die Abgeordneten beraten ebenfalls über eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA) und vor der Küste des Libanons (UNIFIL) zur Eindämmung des Waffenschmuggels.


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