09. Mai 2014 Bundestag berät Krankenkassen-Reform
Der Bundestag berät an diesem Freitag (9 Uhr) die geplante Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung. Union und SPD wollen dabei zunächst den Krankenkassenbeitrag senken, die Kassen sollen aber fehlendes Geld per Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern nehmen dürfen.
Heute gilt ein Beitragssatz von 15,5%. 0,9 Punkte davon zahlen allein die Kassen-Mitglieder - dieser Anteil wird gestrichen. Der Beitragssatz von 14,6% soll dann fest bleiben. Künftig können die Kassen aber Zusatzbeiträge nehmen, die vom Einkommen abhängen. Wegen der Streichung des 0,9%-Anteils kommen bereits 2015 solche Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu.
Weiteres Thema ist die Vorratsdatenspeicherung, die vom Europäischen Gerichtshof vor kurzem gekippt wurde. Nun ist unklar, wie es weiter gehen soll. Die Abgeordneten debattieren zudem über die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren.
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