Freitag, 6. August 2021
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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Bundessozialminister kündigt rasche Entscheidungen zur Rente an

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will schnell Entscheidungen zur Rente in Deutschland auf den Weg bringen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule in der Alterssicherung bleibt", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Kurzfristig werden wir in der Rentenanpassungsformel Korrekturen vornehmen." Das Rentenniveau werde bei 48% stabilisiert. "Wenn gleichzeitig die Beiträge nicht durch die Decke gehen sollen, brauchen wir Geld aus dem Bundeshaushalt." Bis zum Sommer werde eine Kommission zur langfristigen Sicherung der Rente eingesetzt.
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Einen weiteren Schwerpunkt will Heil auf den Kampf gegen Armut in Deutschland legen. "Diese Bundesregierung muss einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen", sagte Heil. Der Kinderzuschlag werde ausgeweitet. "Ziel ist, mehr Familien aus der Grundsicherung herauszubekommen." Besonders alleinerziehende Frauen hätten es schwer. "Es ist mir ein Herzensanliegen, das zu ändern."

Heil erneuerte seine Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach denen Hartz IV zum Leben reiche. "Gemessen an Verhältnissen wie in Somalia haben wir keine Armut in Deutschland. Aber wenn man den mittleren Lebensstandard bei uns zugrunde legt, ist die Grundsicherung am Rande des Existenzminimums."

In den ersten 100 Tagen im Amt werde er das angekündigte Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung auf den Weg bringen.

Quelle: dpa


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