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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. Juli 2013

Bundesregierung wurde mit 77 Millionen gesponsert

Immer wieder gab es Kritik am Sponsoring der Politik durch Private. Der Vorwurf der Korruption stand im Raum. Inzwischen legt die Bundesregierung regelmäßig ihre Spendeneingänge offen.

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Die Bundesregierung ist in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro von Privatleuten gesponsert worden. Das sind 16 Millionen weniger als in den beiden Jahren davor. Das geht aus dem 5. Bericht der Regierung über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung hervor, den das Innenministerium am Donnerstag veröffentlichte.

Der Großteil der Spenden entfiel mit rund 52 Millionen Euro erneut auf das Gesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Einrichtungen - vornehmlich für Kampagnen zur Prävention. An zweiter Stelle der privaten Zuwendungen folgt der Bereich des Kultur- und Medienbeauftragten der Regierung mit 9,5 Millionen Euro. Das Geld wurde dem Bericht zufolge vor allem für kulturelle Veranstaltungen verwendet.

Das Auswärtige Amt erhielt gut 3,1 Millionen Euro, die vor allem in Veranstaltungen der Auslandsvertretungen flossen, etwa am Tag der Deutschen Einheit. Das Innenministerium bekam rund 3 Millionen Euro vor allem für die Ausstattung des Technischen Hilfswerks THW. Das Bundespräsidialamt erhielt 80 Leistungen von Dritten im Gesamtwert von knapp 2,2 Millionen Euro - die unter anderem dem Sommerfest 2011 und dem Bürgerfest 2012 zugutekamen. Dass Bundeskanzleramt erhielt eine Leistung im Wert von 3477,50 Euro für eine Pflanzaktion zum "Tag des Baumes".

Die Regierung sieht diese regelmäßigen Berichte als Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz. Der Bericht unterscheidet zwischen "Kleinleistungen" und Einzelleistungen mit mehr als 5.000 Euro. Seit langem gibt es Kritik am Sponsoring der Politik.

Indessen sind schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten Ende April erneut gescheitert. In den Reihen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen wurde argumentiert, es gebe keinen nennenswerten Fall von Abgeordnetenbestechung. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.

Eine Verschärfung der Regeln wäre notwendig, damit Deutschland nach jahrelangem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. 165 Staaten haben diesen Schritt bereits getan. Deutschland befinde sich hier inzwischen in Gesellschaft des Sudans, Syriens oder Nordkoreas, kritisiert die Opposition.


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