Sonntag, 16. Mai 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Vectibix
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Dezember 2012

Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat will heute (Freitag/9.30) den geplanten neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länderkammer will nun einen neuen Versuch starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen. Der zuständige Ressortchef im Kabinett, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat große Bedenken. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt von einem neuen Anlauf abgeraten.

Nur zwei Tage nach dem Bundestag entscheidet die Länderkammer auch über eine neue gesetzliche Regelung zur Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen. Solche Eingriffe sollen zulässig bleiben, wenn sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden. Das bedeutet unter anderem, dass ein Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält.

Endgültig grünes Licht wird die bereits vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 bekommen. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro wurde bislang bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig. Die Krankenkassen wurden damit um knapp zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet


Anzeige:
Digital Gesamt 2021
Digital Gesamt 2021
 
Das könnte Sie auch interessieren
Kehlkopfentfernung – und wie geht es weiter?
Kehlkopfentfernung+%E2%80%93+und+wie+geht+es+weiter%3F
© Sebastian Kaulitzki / Fotolia.com

Nicht mehr mit der eigenen Stimme sprechen zu können, ist für gesunde Menschen schwer vorstellbar. Wenn jedoch der Kehlkopf infolge einer Tumorerkrankung entfernt werden muss, wird das schnell zur Realität. Simone Kornburger, Case Managerin der Klinik und Poliklinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde des Universitätsklinikums Regensburg (UKR), hat einen interdisziplinären Patientenleitfaden entwickelt, der die...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.