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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. November 2016

BDI: "Reform des Notdienstes ersetzt keine Krankenhauspolitik"

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Auftrag erhalten, die Notfallversorgung in Deutschland zu reformieren. Dies liegt prinzipiell im Interesse der Versorgung der Bevölkerung. Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) befürchtet aber, dass dieser sinnvolle Auftrag dazu missbraucht wird, die Krankenhausstruktur in Deutschland neu zu ordnen. Dabei sollen kleinere und mittlere Krankenhäuser durch die Hintertür vom Netz genommen werden.
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Der BDI erinnert den Gemeinsamen Bundesausschuss daran, dass die Krankenhausplanung nicht seine Sache ist, sondern in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Diese haben ihre Hausaufgaben im Rahmen der Krankenhausplanung zu erledigen. „Die Notaufnahme gehört schon deshalb zu jedem Krankenhaus, weil Patienten, die vorher stationär versorgt wurden, unbürokratisch und schnell bei tatsächlichen und vermeintlichen Komplikationen das vorher behandelnde Krankenhaus aufsuchen müssen. Ohne eine Notaufnahme geht das nicht“, so stellt Prof. Hoffmeister, 1. Vizepräsident des BDI, klar.
Der BDI geht davon aus, dass die Verschiebung der Beschlussfassung bis nach der Bundestagswahl an der Problematik nichts ändern wird.

Begründung des BDI

Neben der grundsätzlichen Kritik scheinen auch viele Details des zurzeit diskutierten Entwurfs im Gemeinsamen Bundesausschuss ausgesprochen realitätsfern. Ein Facharzt sollte über 24 Stunden für die Notfälle verfügbar sein. Es muss darauf Wert gelegt werden, dass es sich um einen Facharzt des betroffenen Fachgebietes handelt. Der Begriff Facharzt alleine genügt für diese Aufgabe nicht. Bei einer Magenblutung ist der Chirurg und nicht der Psychiater gefragt. Diese Aufgabe muss durch den Facharztstandard gesichert werden. Eine Facharztpräsenz im Sinne des Facharztstatus dürfte angesichts der in Deutschland gültigen Arbeitszeitregelungen in fast keinem Krankenhaus umsetzbar sein. So viele Fachärzte sind nicht verfügbar, selbst wenn die Stellenpläne entsprechend vergrößert würden. Auch Ärzte in Weiterbildung müssen übrigens aktiv am Notfalldienst beteiligt werden, um notwendige Erfahrungen zu sammeln. Deren Stellen kann man nicht einfach durch Fachärzte ersetzen, um den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses gerecht zu werden.
Notaufnahmeeinheiten mit weitgehender Tätigkeit des Notaufnahmearztes in der Einheit selbst sind ebenfalls nicht sinnvoll, weil in Abhängigkeit vom Krankheitsbild unterschiedliche Fachdisziplinen präsent sein müssen. Dies ist nur in Abstimmung mit der stationären Versorgung umzusetzen. Auch das Thema Zusatzweiterbildung muss überdacht werden. Dies zu formulieren ist eine originäre Aufgabe der Ärztekammern. Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte durch Notdienstvorgabe entsprechende Beschlüsse der Selbstverwaltung nicht vorweg nehmen.
 
Abgesehen davon würden erst nach vielen Jahren entsprechend zusatzweitergebildete Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Dies würde eine zeitgerechte Umsetzung der Reformvorgaben unmöglich machen.
 
Der Bundesausschuss muss auch berücksichtigen, dass es allein auf die Qualifikation des jeweiligen Facharztes ankommt. Dabei spielt sein Dienstverhältnis, angestellt oder nicht angestellt, keine Rolle. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird deshalb aufgefordert, durch seine Vorgaben nicht unzulässig Vertragsverhältnisse zwischen Ärzten und Krankenhäusern vorzuschreiben.
In dem seither diskutierten Papier sind so hohe und dazu praxisfremde Strukturvorgaben formuliert, dass diese zwangsläufig zum Schließen zahlreicher Notfallambulanzen an den Krankenhäusern führen müssen. Damit werden die betroffenen Krankenhäuser insgesamt von der Versorgung abgekoppelt. Dies muss zu einem Qualitätsverlust der Versorgung in der Fläche führen. Vorgaben für funktionierende Notdienste und die dahinterstehende Struktur sind nicht dazu da, durch die Hintertür krankenhauspolitische Vorgaben der Bundesregierung zu erledigen, mit dem Ziel, kleine und mittlere Krankenhäuser zu schließen.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben benötigt die Politik nicht den Gemeinsamen Bundesausschuss. Sie kann dies zuständigkeitshalber auch selbst in die Hand nehmen.

Quelle: BDI e.V.


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