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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. Juni 2013

Bund und Länder beraten Kompromiss zu Steuerschlupflöchern

Bund und Länder wollen heute ihren monatelangen Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beilegen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Abend in Berlin über einen zuvor erzielten Kompromiss. Ziel ist, Steuertricksern bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen das Handwerk zu legen.

Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Allerdings fällt die Förderung der Altersvorsorge nach dem Bund-Länder-Kompromiss weniger stark aus als von der Koalition geplant. Die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. Weiter Streit gibt es über die innerstaatliche Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Hier pochen die Länder auf deutlich höhere Milliarden-Zuschüsse des Bundes.


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