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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
26. August 2015

Bund steigert finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge

Wieviel Geld ist für die Versorgung der Flüchtlinge nötig? Nun fließt eine Milliarde vom Bund an Länder und Kommunen - ob das reicht, ist offen.

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Mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützt der Bund Länder und Kommunen bei der Versorgung der immer zahlreicheren Flüchtlinge. Weitere Mittel stellte die Bundesregierung am Mittwoch in Aussicht, verwies aber auf ausstehende Bund-Länder-Gespräche. Wieviel die Versorgung der Flüchtlinge insgesamt koste, sei noch nicht zu beziffern, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Das Bundeskabinett ließ das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt somit - wie bereits im Grundsatz vereinbart - in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Die nun beschlossenen Mittel sollten bisher erst 2016 fließen. Bund und Länder hatten bereits im Juni beschlossen, dass dies vorgezogen werden soll. Diese Vereinbarung wird nun umgesetzt. Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Darüber ist noch nicht entschieden. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Wenn die Mittel für dieses Jahr nicht reichen, werde man sich im weiteren Prozess entsprechend verständigen, sagte Wirtz. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, für die Entlastung der Kommunen könnten drei Milliarden Euro nötig werden.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, mahnte weitere Hilfen des Bundes an. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg forderte die Länder auf, die nun fließenden Bundesmittel den Kommunen auch komplett weiterzuleiten. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte die bisherigen Hilfszusagen der Koalition enttäuschend.

Auch bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts dürfte die Flüchtlingsfrage eine Rolle spielen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt angemahnt.

Im Bundesinnenministerium nahm unterdessen eine Stelle zur Koordinierung der Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage seine Arbeit auf, wie ein Sprecher mitteilte.


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