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08. Juni 2017
Seite 1/2

Briten wählen neues Parlament – May kommt zunehmend in Bedrängnis

Der Ton kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien wird rauer. Die Labour-Partei reagierte entsetzt auf den Plan der Konservativen, im Kampf gegen Extremismus die Menschenrechte zu beschneiden. Medien beschimpfen Labour-Chef Corbyn als "Verteidiger des Terrors".
Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. "Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch dem Sender BBC. Nötig seien mehr Polizisten. Letzte Umfragen vor der Wahl sehen die Konservativen inzwischen nur noch knapp vorn.

Mit den Änderungen der Gesetze werde sie bei Bedarf umgehend beginnen, sagte May bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag." Sie sei auch bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen, sagte May der Zeitung "Sun". Großbritannien ist binnen 3 Monaten von drei Terroranschlägen erschüttert worden, zwei in London und einem in Manchester.

In den Umfragen ist der Abstand der Konservativen zur Arbeiterpartei Labour in den vergangenen Wochen stark geschmolzen. Nach der neuesten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42% der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38%. Andere Erhebungen waren in den vergangenen Tagen auf einen etwas größeren Abstand gekommen. Als Theresa May Mitte April die vorgezogene Wahl angekündigt hatte, lagen ihre Konservativen zeitweise über 20 Prozentpunkte vor Labour.

Von der vorzeitigen Wahl fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum hatte sich May eine größere Mehrheit für ihre Tories im Unterhaus und mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen erhofft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Wahl keine grundlegende Neuausrichtung für die Brexit-Gespräche: "Die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist getroffen." Die Briten können an diesem Donnerstag von 8 bis 23 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben.

Nach den Terroranschlägen fokussierte sich der Wahlkampf zunehmend auf die innere Sicherheit. May geriet in die Kritik, da sie in ihrer Zeit als Innenministerin den Polizeiapparat stark gestutzt hatte. Sie sei für die Streichung von etwa 20 000 Stellen mitverantwortlich, sagte Corbyn. Er selbst versprach 10 000 Polizisten mehr.
 
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