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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. September 2012

BPI-Mitgliedsunternehmen reicht Klage gegen Zwangsabschläge zu Gunsten der PKV ein

Gegen die Zwangsabschläge zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat das BPI-Mitgliedsunternehmen Desitin Arzneimittel GmbH eine sog. negative Feststellungsklage erhoben. Nach Auffassung der pharmazeutischen Industrie handelt es sich bei den Zwangsabschlägen um einen nicht verfassungskonformen Eingriff in die unternehmerische Freiheit eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu Gunsten eines anderen privatwirtschaftlichen Unternehmens.

Das klagende Mitgliedsunternehmen zahlt bisher die angefallenen und eingeforderten Zwangsabschläge, will aber nunmehr durch die Klage deren Rechtmäßigkeit kontrollieren lassen. „Wir halten diesen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen, nur um die freie und private Krankenversicherung, die in der Lage wäre, Preise zu verhandeln, finanziell zu entlasten und ihr einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, für nicht verfassungskonform. Der Staat greift hier den pharmazeutischen Unternehmen durch eine öffentliche Abgabe in die Tasche, um den Unternehmen der Privaten Krankenversicherung den Gewinn zu sichern. Von daher begrüßen wir sehr, dass ein pharmazeutisches Unternehmen Klage eingereicht hat“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass der Zwangsabschlag zu Gunsten der PKV anders als bei den Zwangsabschlägen zu Gunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht die Mehrwertsteuer reduziere, da dieser Zwangsabschlag eine öffentliche Abgabe sei. Die Hersteller sollen damit auf einen Umsatz, den sie gar nicht erzielen, auch noch Mehrwertsteuern abführen. Durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wurden die Zwangsabschläge auf Arzneimittel, die es seit Jahren für den Bereich der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung gibt, systemwidrig auf die PKV ausgeweitet.

Quelle: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.


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