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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. November 2013

BPI: "Union und SPD bekennen sich zur Planwirtschaft"

Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen. Mit dieser Entscheidung, in einer Zeit in der die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss hat, machen die Parteien deutlich, dass die Eigentumsrechte der pharmazeutischen Industrie offensichtlich keine Rolle spielen. Vielmehr erinnert man sich vergangener Zeiten und führt die Planwirtschaft wieder ein: Nach einem Jahr Preismoratorium ab dem Jahr 2000, zwei Jahren ab 2004 und dreieinhalb Jahren ab 2010 soll dieses Instrument der Krisenabwehr auch ohne Krise auf Dauer eingeführt werden.

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"Es ist ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Güte: Mit diesen Regelungen werden die Arzneimittelpreise staatlich nach Kassenlage der Krankenversicherung reguliert, jährlich angepasst und das auch noch mit Rechtssicherheit und Planbarkeit begründet. Noch vor wenigen Wochen erklärte die Union auf die Frage des BPI nach Auslaufen der Zwangsmaßnahmen schriftlich: "Der erhöhte Herstellerabschlag von 16% und das Preismoratorium sind bis zum 31. Dezember 2013 befristet und laufen dann aus. An dieser Regelung wollen wir nichts ändern." Wer glaubt denn dann noch der Politik? Es stellt sich tatsächlich doch die Frage, was will die Politik eigentlich noch machen, wenn es tatsächlich wieder eine Krise gibt? Wird dann die Industrie komplett enteignet?", fragt Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.
 
Durch die weitere Verlängerung des Preismoratoriums wird es den Unternehmen faktisch unmöglich gemacht, Kostensteigerungen, die sich durch Steigerung bei Energie, Personal, den Rohstoffpreisen oder alleine schon durch die Inflation ergeben auch nur ansatzweise zu refinanzieren. Insbesondere für standortgebunde Unternehmen sind diese Belastungen nicht mehr zu schultern. Neue Investitionen werden in Frage gestellt und dauerhaft wird die Existenz der Unternehmen gefährdet, mit allen Folgen auch für die Versorgung.  Die Preise für Arzneimittel bleiben weiterhin  auf dem Stand von 2009 eingefroren. In allen anderen Bereichen sind seitdem die Kosten weit gestiegen. Und auch für Arzneimittel müsste heute alleine schon durch den Inflationsausgleich ein höherer Preis genommen werden. Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Mittel zur Grundversorgung der Bevölkerung im Preis nicht steigen dürfen, müsste dies für alle Wirtschaftszweige gelten. Doch wer sich  anschaut was Bahn Pendler 2009 und heute für eine BahnCard 100 in der zweiten Klasse zahlen mussten wird eines Besseren belehrt. 2009 lag der Preis bei 2338 Euro. Heute liegt er über 4000 Euro. Eigentlich müssten die künftigen Koalitionäre den Preis für die Mobilität auf dem Stand von 2009 einfrieren. Doch dass dies lächerlich ist, sieht selbst die Politik ein. Aber vielleicht auch nur, weil sie an den Gewinnen der Bahn beteiligt wird", so Wegener.
 
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Rund 240 Unternehmen mit ca. 70.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

Quelle: BPI


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