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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. September 2012

BPI: "Sparkasse GKV?"

Die gestern vorgestellten Zahlen der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen erneut deutlich, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie aufgehoben werden müssen. Begründet wurden Preismoratorium und erhöhte Herstellerzwangsabschläge 2010 mit den Folgen des konjunkturellen Einbruchs der Jahre 2008 und 2009 für die Finanzierung des Gesundheitssystems, dem ein Milliardendefizit drohte. Doch auch jetzt, mehr als zwei Jahre nach Einführung dieser Zwangsmaßnahmen, boomen die Einnahmen der GKV. „Die Begründung des BMG, dass es ohne die Zwangsmaßnahmen Zuwächse gäbe, sind haltlos. Immer mehr Menschen brauchen Arzneimittel. Der Verbrauch steigt, wir bringen bessere Arzneimittel auf den Markt, die beispielsweise Krankenhauseinweisungen verhindern. Zudem war 2010 durch die extremen Eingriffe ein Jahr, in dem die Ausgaben natürlich gering waren. Ein Zuwachs darauf wäre also nur absolut nachvollziehbar und für den Fortbestand gerade der standortgebundenen Industrie auch dringend notwendig“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Insgesamt haben die pharmazeutischen Unternehmen seit 2010 rund 5,5 Milliarden Euro an Zwangsabschlägen gezahlt. Sie haben gepaart mit dem Preismoratorium wesentlich zu dem exorbitanten Überschuss der Kassen beigetragen. „Die pharmazeutische Industrie ist sich ihrer Verantwortung für die Stabilität der GKV bewusst und hat in der Krise ihren Beitrag geleistet. Doch die Unternehmer haben auch eine Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Und die Politik hat auch eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen. Das Gesetz schreibt aus gutem Grund eine Überprüfung der Zwangsmaßnahmen gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Lage vor. Wie kann ihre unveränderte Beibehaltung ohne Krise gerechtfertigt sein, wenn Kassen und Gesundheitsfonds über 20 Milliarden Euro horten und sich schwertun, das Geld von Versicherten und Industrie sicher und ohne Inflationsverlust anzulegen? Der Minister muss endlich seine Berechnungsgrundlagen offenlegen, aufgrund derer er an den Zwangsmaßnahmen festzuhalten gedenkt und so seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fahrenkamp.


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