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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. November 2013

BPI: "Genug ist genug"

Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen. Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären. Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absenkung des unternehmensgefährdenden Zwangsabschlages auf sieben Prozent als Beispiel für Planungssicherheit und als Entgegenkommen gegenüber der Industrie zu verkaufen, stellt angesichts der exzellenten Finanzsituation der Kassen das Gegenteil von Planungssicherheit dar. Damit bleibt ein Preisstopp bestehen, der die Preise von 2009 festschreibt. Noch vor wenigen Wochen hatte die Union dem BPI in dessen Wahlprüfsteinen schriftlich gegeben, dass keine Verlängerung der Zwangsmaßnahmen geplant sei. "Wir fordern die Wirtschaftspolitiker auf, den Gesundheitspolitikern deutlich zu machen, dass so - gerade mit dem Mittelstand und der standortgebunden Industrie in Deutschland nicht umgegangen werden kann", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

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9,3 Milliarden Euro haben die pharmazeutischen Unternehmen über die staatlichen Zwangsmaßnahmen seit 2010 an die GKV gezahlt. Für die mittelständische standortgebundene Industrie sind das Belastungen, die nicht zu schultern sind. Für Wegener steht fest: "Über mehr als drei Jahre konnten die Unternehmen Kostensteigerungen bei Energie, Personal oder Rohstoffen nicht in Preisanpassungen ausgleichen. Derartige planwirtschaftliche Maßnahmen gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig. Investitionen in Deutschland sind so für standortgebundene Unternehmen immer weniger darstellbar. Sie wurden in vielen Fällen schon dreieinhalb Jahre ausgesetzt und die Gefahr besteht, dass die noch solide Basis der standortgebundenen pharmazeutischen Industrie in Deutschland nicht nur erschüttert, sondern zersetzt wird. Die Wirtschaftspolitiker der neuen Koalition müssen dies in ihren Überlegungen berücksichtigen und schnellstmöglich den Krankenkassenpolitikern ihrer Koalition Grenzen aufzeigen."
 
Weiterhin fordert der BPI, dass es für Arzneimittel, denen in der frühen Nutzenbewertung kein Zusatznutzen zugebilligt wurde, andere Formen der Erstattungsbetragsfindung geben muss. Derzeit soll der Erstattungsbetrag auf dem Niveau der wirtschaftlichsten - also billigsten - Vergleichstherapie angesiedelt sein. „Wer dies so umsetzen will, gefährdet die Therapievielfalt. Vielfach wird Arzneimitteln aus rein formalen Gründen kein Zusatznutzen attestiert. Das heißt aber bei weitem nicht, dass sie nicht für Patienten einen solchen hätten. Mit einer Aufzahlungsmöglichkeit wie bei Festbetragsarzneimitteln oder mit der Aufwertung selektiver Verträge mit einzelnen Krankenkassen könnte hier gegengesteuert werden, fordert Wegener.

Quelle: BPI


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