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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. Februar 2017

BICC: Sicherheitszonen für Syrien

Die am 20. Februar beginnenden Syrienverhandlungen in Genf könnten entscheidend für die weitere Zukunft des Landes sein. In ihrem Policy Brief “Safe zones for Syria. Mitigating the Humanitarian Crisis” (in englischer Sprache) diskutieren die BICC-Wissenschaftler Esther Meininghaus und Andreas Heinemann-Grüder, ob Flugverbotszonen und UN-Friedenstruppen mögliche Szenarien zur Linderung der humanitären Krise sein können.
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In BICC Policy Brief 1 \ 2017 “Safe zones for Syria. Mitigating the Humanitarian Crisis” sprechen die Autoren insbesondere die folgenden Empfehlungen aus:

Eine landesweite Flugverbotszone einrichten

Der Schutz von Zivilpersonen bleibt eine dringende Aufgabe in Syrien. Es drohen Massenverbrechen, wenn die politische Sackgasse weiter fortbesteht. Nachdem die Regierungstruppen und ihre Verbündeten mit dem Fall von Aleppo bedeutend an Boden gewonnen haben, drohen denen, die in Oppositionsgebieten, insbesondere im Gouvernement Idlib verbleiben, massive Angriffe. Trotz des aktuellen Waffenstillstands gehen in diesen Gebieten die gezielten Luftangriffe auf zivile Wohngegenden und Infrastruktur weiter. Eine landesweite Flugverbotszone (ausgenommen den vom IS kontrollierten Osten des Landes) ist die einzige effektive Möglichkeit, eine militärische Lösung des Konflikts zu verhindern, die zu Massenverbrechen führen könnte.

Einigkeit über ein UN-Mandat für Friedenstruppen herstellen

Da alle Kriegsparteien gleichermaßen das humanitäre Völkerrecht verletzt haben, kann keinem dieser Akteure zugetraut werden, Grausamkeiten vor Ort zu verhindern. Angesichts des drohenden Interessenkonflikts zwischen Russland, der Hisbollah und Iran in Bezug auf ihre Rolle in Syriens politischer Zukunft, könnte keine dieser Parteien allein sichern, dass es nicht erneut zur Gewalteskalation kommt.

Eine aktive Rolle für die UN in den gegenwärtigen Verhandlungen zurückgewinnen

Die Mission des UN Sondergesandten de Mistura kann an Durchschlagskraft gewinnen, wenn sie von einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützt und den Oppositionskräften und Russland als dem Garanten hinter der syrischen Regierung ein Einfrieren der militärischen Lage durch UN-Bodentruppen zugesichert wird.

Eine faire Verteilung von bedürfnisorientierter, humanitärer Hilfe gewährleisten und kontrollieren

Das beispiellose Ausmaß der Kriegsvertreibungen hat eine hohe Abhängigkeit von Hilfsleistungen hervorgerufen. Ihre Verteilung hat dabei Gebiete unter Regierungskontrolle stark begünstigt, was den Zuzug von Menschen in eben jene Regionen zur Folge hatte. Die Präsenz von UN-Truppen könnte nicht nur die sichere Rückkehr der Vertriebenen überwachen, sondern auch helfen, eine gleichmäßigere Verteilung von Hilfe durchzusetzen.

Die Einrichtung von kleinen Sicherheitszonen in Grenzgebieten vermeiden

Kleinflächige Sicherheitszonen etwa in Grenznähe könnten unvorhersehbare Massenbewegungen in diese Gebiete verursachen, was die Gefährdung von Binnenvertriebenen durch Angriffe nur noch verstärken würde. Zudem würden solche Sicherheitszonen kaum helfen, die Not der Zwangsvertriebenen im ganzen Land zu lindern.

Volltext BICC Policy Brief 1 \ 2017 “Safe zones for Syria. Mitigating the Humanitarian Crisis” unter
https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/safe-zones-for-syria-mitigating-the-humanitarian-crisis-684/

Quelle: Bonn International Center for Conversion (BICC)


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