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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
03. September 2012

BHÄV: „Honorardiktat der Kassen bedroht Gesundheitssystem in seinen Grundfesten“

Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) teilt die Empörung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über das Verhalten der Krankenkassen im erweiterten Bewertungsausschuss und unterstützt sowohl die Resolution, die die außerordentliche Vertreterversammlung am Samstag auch mit den Stimmen der Hausärzte verabschiedet hat, als auch die angekündigte Klage.

„Das kollektive Honorarsystem ist zu einem Honorardiktat der Kassen verkommen und bedroht damit das deutsche Gesundheitssystem in seinen Grundfesten. Die Folgen werden alle Bürgerinnen und Bürger spüren. Der Hausärztemangel wird auf dem Land, aber auch in den Städten an Dramatik zunehmen. Der Zwei-Klassen-Medizin wird damit weiter Vorschub geleistet. Im Sinne unserer Patientinnen und Patienten können wir das nicht akzeptieren“, warnt Dr. Dieter Geis, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes.

Zu den weiteren Negativfolgen gehören ein verstärkter Exodus an jungen Ärzten ins Ausland und in andere berufliche Tätigkeiten, deutlich längere Wartezeiten im Bereitschaftsdienst sowie ein vermehrter Einsatz von ausländischen Medizinern mit geringen Deutschkenntnissen in den Krankenhäusern.

Dr. Dieter Geis: „Wir Hausärzte warnen seit vielen Jahren vor dieser verfehlten Politik. Wenn die Krankenkassen weiter ungehindert die Honorare für medizinisch notwendige Leistungen nach Gutsherrenart kürzen können, mag das kurzfristig deren Profit steigern, mittel- und langfristig wird es aber unser Gesundheitssystem kaputt machen. Wir Hausärzte fordern deshalb seit langem eine eigenständige Vertrags- und Verhandlungsautonomie für die hausarztzentrierte Versorgung. Es muss uns erlaubt sein, auf Augenhöhe mit den Kassen zu verhandeln, damit die ärztliche Arbeit auch leistungsgerecht nach Euro und Cent vergütet wird. Nur so können wir den hohen medizinischen Standard für unsere Patientinnen und Patienten nachhaltig sichern. Deshalb halten wir unsere Forderung nach dem § 73b SGB V in seiner ursprünglichen Fassung aufrecht und wer-den mit Blick auf die kommenden Wahlen unsere Patienten aufklären.“

Teil dieser Informationskampagne ist eine Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, dass der § 73 b Absatz 5a im SGB V gestrichen wird.

Der § 73 b SGB V regelt die Hausarztverträge, die den Patienten eine besondere medizinische Versorgung garantieren. Hausarztverträge nach der alten Fassung des § 73 b SGB V – wie sie in Bayern aktuell gelten – sind ein wichtiges Instrument, die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung nachhaltig sicherzustellen und dem dringend benötigten hausärztlichen Nachwuchs eine Perspektive mit wirtschaftlicher Planungssicherheit zu bieten.

Dennoch wurde dieser Paragraph vom Bundestag geändert. Der neue § 73 b SGB V schreibt jetzt im Absatz 5 a vor, dass Hausärzte ihre Mehrleistungen im Rahmen von Hausarztverträgen nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen adäquat honoriert bekommen, wenn sie gleichzeitig bei ihren Patienten einsparen, z.B. bei der Verschreibung von Medikamenten.

Der BHÄV hat bereits mehrfach erklärt, dass er diese Koppelung als unethisch ablehnt. Dr. Dieter Geis: „Wir Hausärzte weigern uns, auf Kosten unserer Patientinnen und Patienten zu sparen. Die einzigen Gewinner des Absatzes 5a des § 73 b SGB V sind die Krankenkassen zu Lasten der Patienten und Ärzte. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, diesen Strukturfehler im Gesetz zu beheben und den Absatz 5a wieder zu streichen.“

Gleichzeitig kündigt Dr. Dieter Geis an, dass der BHÄV mit allen Arztgruppen zusammenarbeiten werde, um eine gerechte Honorierung durchzusetzen: „Tarifautonomie für Haus- und Fachärzte heißt mehr denn je der zentrale Inhalt der Auseinandersetzung, zu der der BHÄV gemeinsam und solidarisch mit allen Arztgruppen nachhaltig bereit ist.“

Quelle: Bayerischer Hausärzteverband


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