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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. September 2012

Bestnoten für die Union in Zeiten von Zoff und Zweifel

Das letzte Jahr der schwarz-gelben Wahlperiode ist eingeläutet. Die Union muss nun langsam die Reihen schließen. Kurios: Die Stimmung ist eher mies, die Umfragen sind ziemlich gut.

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Glaubt man den Umfragen, berührt die Bürger der ganze Knatsch in der Union vom Betreuungsgeld bis zur Zuschussrente wenig. Derzeit bekommen die Schwesterparteien CDU und CSU so gute Noten wie noch nie seit Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009. Und die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt in der Bevölkerung höchstes Vertrauen – trotz der Eurokrise und den Zweifeln, ob Europa, wie sie sagt, gestärkt daraus hervorgehen wird. Doch bekanntlich besagen gute Werte ein Jahr vor einer Wahl gar nichts.

Deshalb wird die Spitze von CDU und CSU versuchen, die Querelen zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit vielen Unionspolitikern oder die Sorgen um die Realisierung des Betreuungsgeldes und des Atomausstiegs zu dämpfen. Die erste Gelegenheit ist die bis zu diesem Donnerstag andauernde zweitägige Klausur des Vorstands der Bundestagsfraktion.

Oft ist es aber so, dass die Kontrahenten in einer Aussprache mit Merkel in größerem Rahmen nicht offen sprechen. Kurz vor Beginn meldete die «Bild»-Zeitung, Merkel habe am Mittwochmorgen bei einem Treffen der Unionsminister zur Zuschussrente gesagt: «Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel.»

Damit dürfte es von der Leyen mit ihrem Vorschlag schwer haben. Sie hat allerdings schon verkündet, dass sie sich daran messen lassen will. Das wird in der CDU auch als Profilierung für den Bundesparteitag im Dezember verstanden, wo sie als CDU-Vize wiedergewählt werden will. Kritiker schwanken, ob sie so indirekt mit Rücktritt bei einer Niederlage droht. Das hielten sie für überzogen.

Dass Altersarmut in Deutschland bei immer weniger Neugeborenen und immer mehr Rentnern ein gravierendes Zukunftsproblem werden wird, ist allen klar. Doch der Zeitpunkt, das Thema anzugehen, erscheint manchem in der Union jetzt ungünstig. Denn es ist mit Kosten verbunden – entweder für die Rentenbeitragszahler oder für alle Steuerzahler. Dabei will die Koalition im Wahljahr 2013 den Menschen lieber Geld versprechen und finanzielle Belastungen senken.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wirbt für einen großen gesellschaftlichen Schulterschluss. Das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken müssten, wie Menschen ohne Geldnot alt werden können. So ein Gedankenprozess kann dauern. Wohl mindestens bis tief in die nächste Wahlperiode.

Mit der FDP wäre die Zuschussrente ohnehin wohl nicht zu machen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verkündete vor Beginn der Klausurtagung des Koalitionspartners via ZDF, dass sie seiner Ansicht nach ungerecht wäre, weil die Rente in Deutschland nun einmal beitragsbezogen ist. «Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr.» Das Problem ist nur, dass Erwerbsbiografien künftig vermutlich viel seltener lückenlos und schnurgerade sind, wie es für Brüderles Generation war.

Mit ihren Gegenvorschlägen zu einem steuerfinanzierten Modell gegen Altersarmut könnten Unionsabgeordnete sich aber noch eine blutige Nase bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) holen. Denn dem Vernehmen nach soll Ursula von der Leyen seine Haltung dazu eingeholt und ein Nein kassiert haben, bevor sie ihren Vorschlag gemacht hat, der aus der Rentenkasse finanziert werden würde.

Der Union schaden die Auseinandersetzungen momentan offensichtlich nicht. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» kommt sie auf 39%. Die FDP landet wieder bei 4%. Damit wäre eine schwarz-gelbe Wiederauflage 2013 zwar unmöglich. Aber weil es auch dieser Umfrage zufolge derzeit für Rot-Grün nicht reicht, halten sich die Spekulationen über eine große Koalition. Im Rückblick erscheint das Bündnis von Union und SPD mit Merkel und dem damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier so manchem Unionsanhänger auch gar nicht mehr so schlecht. Die Finanzkrise hätten sie gut gemeistert – und die Eurokrise bleibe ja als größtes Problem erhalten, heißt es.


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