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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
26. September 2012

Berlin will Streit über Beschneidung beenden - Signal an die Juden

Die Politik ist unter Zeitdruck. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag die umstrittene Beschneidung von Jungen neu regeln. Das Thema ist juristisch kompliziert und emotional aufgeladen zugleich.

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Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich nicht im juristischen Klein-Klein verlieren. Deshalb mahnte er vor der Hauptstadtpresse, den eigentlichen Beweggrund der Debatte nicht zu vergessen. «Über unendlich lange Zeit konnten Juden und Muslime in diesem Land davon ausgehen, dass die Beschneidung ihrer Söhne erlaubt ist», sagte Seibert, und er grüßte bei dieser Gelegenheit die jüdischen Mitbürger zu deren Jom-Kippur-Fest, dem höchsten Feiertag des Jahres.

Das Kölner Urteil, das vor vier Monaten die religiös motivierte Beschneidung als Straftat einstufte, hat große Verunsicherung ausgelöst. Sogar der israelische Staatschef Schimon Peres wurde bei Bundespräsident Joachim Gauck deshalb vorstellig. Noch in diesem Jahr will der Bundestag eine Regelung verabschieden.

Ganz ohne juristische Feinheiten geht das aber nicht. Das Justizministerium hatte am Dienstag Eckpunkte zur Regelung der Beschneidung vorgelegt, die damit straffrei bleiben soll, aber das Ende der Debatte ist noch nicht erreicht. Zumindest Feinschliff verlangt der - ansonsten zufriedene - Zentralrat der Juden, und auch die Muslime in Deutschland sehen noch Klärungsbedarf, etwa was das Alter der Kinder angeht.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Beschneidung kleiner Jungen nicht im Strafrecht regeln, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es bliebe der Tatbestand der Körperverletzung, auf den das Kölner Gericht sich bezogen hatte. Aber er wäre nicht strafbar, denn die Einwilligung der Eltern im Namen der Kinder ginge voraus. Juristen weisen darauf hin, dass dies nicht anders sei als bei medizinischen Eingriffen aller Art, die ebenfalls als Körperverletzung gelten, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Warum aber soll bei Jungen unter sechs Monaten auch ein nicht-ärztlicher Beschneider tätig werden können, bei älteren aber nicht? Dies betrifft vor allem Muslime, denn diese Jungen sind beim Beschneidungsritual bis zu 13 Jahre alt. Welche Ausbildung soll ein Beschneider haben? Und wenn sich ein Siebenjähriger gegen die Absicht seiner Eltern wehrt, ihn beschneiden zu lassen? Der Junge, dessen Fall das Kölner Gericht verhandelte, war vier Jahre alt.

Bewusst verzichtet das Justizministerium darauf, ein Sonderrecht für religiös motivierte Beschneidungen zu formulieren. Schließlich wird etwa in den USA häufig aus medizinischen Gründen die Vorhaut entfernt. Sollte der Staat über die Motivation der Eltern urteilen? Vermutlich ist es klug, wenn der Gesetzgeber nicht alles im Detail regelt, aber dann werden erneut die Gerichte in Anspruch genommen werden.

Wie emotional die Debatte in Deutschland immer noch geführt wird, zeigte sich auch am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz, als ein Fragesteller die Beschneidung mit weiblicher Genitalverstümmelung verglich. Regierungssprecher Seibert wurde deutlich: «Ich weigere mich, die von uns allen verabscheute Praxis der Genitalbeschneidung von Frauen in einem Atemzug zu diskutieren mit dem, worüber wir hier sprechen.»


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