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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Dezember 2013

Bericht: Steuerlast der Bürger steigt weiter

Auf die Steuerzahler kommen einem Medienbericht zufolge in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssten sie allein im Jahr 2017 wegen der sogenannten kalten Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als heute, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Über die gesamte Legislaturperiode gerechnet nehme der Staat dadurch gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein.

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Darüber hinaus werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet, weil Union und SPD den Rentenbeitrag festschreiben möchten, obwohl er laut Gesetz 2014 sinken müsste. In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten hätten darin die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben, heißt es in dem Bericht.

Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro. 2015 werde der Staat durch die kalte Progression bereits knapp 3,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr, 2016 seien es knapp 5,6 Milliarden Euro. Das Finanzministerium geht dem Bericht zufolge zwar davon aus, dass der Grundfreibetrag von 2015 bis 2017 weiter steigt, da dies aber noch nicht feststeht, wird es auch nicht berücksichtigt.

Linken-Steuerexperte Richard Pitterle warf Union und SPD unsoziales Handeln vor. "Die Haushaltslücken werden durch eine versteckte Steuererhöhung finanziert, die kleine und mittlere Einkommen trifft", sagte er dem Blatt. Ähnlich äußerte sich der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner: "Wer moderate Anhebungen des Spitzensteuersatzes blockiert, statt mit diesen Einnahmen die kalte Progression zu mildern, bestraft letztlich alle Steuerzahler."


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