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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. Mai 2013

Beamte des EU-Ministerrates streiken

Ein großer Teil der insgesamt rund 3500 Beamten des EU-Ministerrates hat am Dienstag gegen mögliche Einkommenseinbußen gestreikt. Ein Sprecher des Rates bestätigte, dass nur sechs Konferenzen wie geplant stattfinden konnten. Etwa 20 andere Beratungen seien gestrichen worden. Weder der Ministerrat noch die Gewerkschaft der EU-Beamten machten Angaben über den Grad der Beteiligung an dem Streik.

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Die EU-Beamten wehren sich gegen Forderungen einer Gruppe von acht Staaten, darunter auch Deutschland, die von der EU-Kommission ohnehin schon vorgeschlagenen Sparmaßnahmen noch zu verschärfen. Demnach soll die automatische Anpassung an Gehaltserhöhungen in den Mitgliedstaaten wegfallen. Jährliche Gehaltskürzungen sind dabei ebenso vorgesehen wie höhere Beteiligungen an der Krankenversicherung oder schlechtere Beförderungschancen. Diese Forderungen sind aber auch zwischen den EU-Regierungen noch umstritten.

Die Kommission hat bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden, der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre und einen Stellenabbau von 5% vorgeschlagen. Insgesamt beschäftigt die EU rund 48.000 Beamte.


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